Mali unter Militärregierung: Proteste gegen Machtkonsolidierung eskalieren!

Mali unter Militärregierung: Proteste gegen Machtkonsolidierung eskalieren!

Bamako, Mali - In Mali entglitten die Spannungen, die seit mehreren Jahren die politische Landschaft prägen, erneut in eine massivste Form des Protests. Am 3. Mai 2023 brachen in der Hauptstadt Bamako Demonstrationen aus, nachdem die Militärregierung unter Colonel Assimi Goita Vorschläge eingereicht hatte, die ihn bis 2030 im Amt halten und politische Parteien auflösen sollten. Laut Al Jazeera wurde die öffentliche Empörung durch die Ankündigung verstärkt, dass politische Aktivitäten „bis auf weiteres“ aus Gründen der öffentlichen Ordnung ausgesetzt werden sollen.

Goita, der 2020 durch einen Putsch an die Macht kam und zunächst breite Unterstützung für seine Versprechen einer zivilen Übergangsregierung genoss, hat mittlerweile mehrere Wahlen verschoben. Fast fünf Jahre nach seinem Machtantritt bleibt die Sicherheitslage prekär, während das Land weiterhin unter dem Druck gewaltsamer Angriffe von islamistischen Gruppen leidet, die in den letzten Jahren auch Nachbarstaaten destabilisiert haben.

Politische Repression und Proteste

Die jüngsten Proteste scheinen ein Zeichen für die zunehmende öffentliche Unzufriedenheit zu sein, und viele Bürger machen die Militärregierung für die anhaltende Instabilität verantwortlich. In den letzten Wochen haben Hunderte von Aktivisten in Bamako gegen die neuen Gesetze protestiert, während die Polizei versuchte, Zusammenstöße mit regierungsfreundlichen Jugendlichen zu verhindern, berichtet AP News.

Die mit Goitas Regierung verbundene Unterdrückung umfasst nicht nur die Beschränkung politischer Aktivitäten, sondern auch die Verhaftung von Oppositionellen. Die politische Lage wird durch eine erneute Einschränkung der Meinungsfreiheit und einen anhaltenden Diskurs über Emanzipation und Souveränität durch die Militärführer zusätzlich erschwert, während die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen wie hohe Lebensmittelpreise und Arbeitslosigkeit weiterhin ungelöst bleiben.

Sicherheitslage und humanitäre Krise

Die Sicherheitslage in Mali hat sich seit den ersten militärischen Interventionen im Jahr 2012 gravierend verschlechtert. Angriffe auf Dörfer sind alltäglich geworden, was zur Schaffung von etwa 400.000 Binnenflüchtlingen führte. Laut bpb sind kämpfende Gruppen wie der Islamische Staat im Sahel und das JNIM für die anhaltende Unsicherheit verantwortlich. Diese militärischen Spannungen führten zu einer massiven humanitären Krise im Land, wo derzeit 3,3 Millionen Menschen aufgrund von Gewalt und Armut auf Hilfe angewiesen sind.

Ein weiterer bedeutender Punkt ist die militärische Partnerschaft mit Russland. In diesem Kontext hat die malische Regierung, die zuvor enge Beziehungen zu westlichen Partnern pflegte, ihren Kurs gewendet und Unterstützung von der Wagner-Gruppe in Anspruch genommen. Goita wird nach Berichten in einigen Bereichen, besonders im Kampf gegen die bewaffneten Gruppen, unterstützt, dennoch gibt es regelmäßige Berichte über Menschenrechtsverletzungen, die häufig im Zusammenhang mit diesen militärischen Einsätzen stehen.

Die politische und kritische Situation in Mali spitzt sich weiter zu, während die Hoffnung auf eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung vielerorts schwindet. Ein nationaler politischer Dialog, der im ersten Halbjahr 2024 durchgeführt wurde, brachte über 300 Empfehlungen zur Stabilisierung des Landes hervor, viele Kritiker bemängeln jedoch den Ausschluss politischer Parteien aus diesem Prozess.

Die anhaltenden Proteste und die Herausforderungen, vor denen das Land steht, unterstreichen die Dringlichkeit für einen Wandel in Mali, der möglicherweise nur durch einen echten Dialog erreicht werden kann, um der Bevölkerung einen Ausweg aus ihrer prekären Lage zu ermöglichen.