In der aktuellen Debatte um die Finanzen des Landkreises meldet sich ein Leser zu Wort, der die Forderung der Landrätin Harms nach höheren Mitteln aus der Kreisumlage scharf kritisiert. Der Leser drückt seine Besorgnis über die zu erwartenden Steuererhöhungen aus, die in Folge dieser Forderungen zu erwarten sind. Er fordert weniger Bürokratie und einen sozialverträglichen Personalabbau als notwendige Maßnahmen, um den finanziellen Druck zu mindern. In den letzten fünf Jahren sind die Personalkosten im Landkreis und in den Gemeinden um mehr als ein Drittel gestiegen, was die Haushalte stark belastet.
Über 70 neue Stellen wurden geschaffen, und viele Teilzeitstellen wurden in Vollzeit umgewandelt. Der Leser betont, dass auch die Verwaltungschefs unangenehme Entscheidungen treffen müssen, um die finanzielle Situation zu verbessern. Ein Redakteur von NWZonline beleuchtet, dass durch die Erhöhung der Kreisumlage die Gemeinden gezwungen werden, die Steuerlast auf die Bürger zu übertragen. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und wird von vielen als unhaltbar abgelehnt.
Steuererhöhungen sind das Mittel der Wahl
Die Herausforderungen für die Kommunen sind nicht neu. Als Kostentreiber gelten unter anderem die Defizite der Krankenhäuser, die Ganztagsansprüche von Schulen und der Anspruch auf einen Kita-Platz. Laut Staatsanzeiger ist der Druck auf die Kommunen durch die oberste Politikebene enorm gewachsen, während die finanziellen Spielräume immer kleiner werden. Dies führt dazu, dass viele Städte und Gemeinden Steuererhöhungen als unumgänglich erachten, um ihre Haushalte auszugleichen.
Die Situation wird zusätzlich durch die sich verschlechternde finanzielle Lage der Landkreise verschärft. Im Jahr 2024 droht ein Defizit von 2,6 Milliarden Euro, was eine erhebliche Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr darstellt. Angesichts dieser Lage bleibt den Kommunen oft nichts anderes übrig, als die Hebesätze zu erhöhen, was in vielen Städten bereits zur Normalität geworden ist.
Ein Appell für Veränderungen
Die Verantwortung für die steigenden Kosten wird traditionell zwischen den politischen Ebenen hin- und hergeschoben. Der Deutsche Landkreistag fordert daher eine dringend notwendige Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer auf sechs Prozent. Diese Maßnahme könnte helfen, die Finanzierungslücke zu schließen, die immer größer wird, während die Zuweisungen der Länder, trotz steigender Erwartungen, nur langsam wachsen. Die laufenden Zuweisungen steigen um 4,8 Prozent, während die Ausgaben um 9,9 Prozent zunehmen, wie Landkreistag berichtet.
Im Angesicht dieser Entwicklungen wird deutlich, dass eine Diskussion über Steueranpassungen unumgänglich ist. Die Bürgerinnen und Bürger müssen über die Wahrheiten der kommunalen Finanzen informiert werden, vor allem, wenn es um die finanzielle Handlungsfähigkeit ihrer Kommunen geht. Der Aufruf zu einem Ende des „Schwarzer-Peter-Spiels“ zwischen Bund und Ländern wird laut der Berichterstattung immer lauter. Denn nur mit klaren Entscheidungen können die zukünftigen Herausforderungen gemeistert werden.