Im Ammerland ist die angespannte finanzielle Situation der Kommunen in aller Munde. Aufgrund des Drucks auf die lokalen Haushalte drohen nun Steuererhöhungen, die nicht nur privat, sondern auch geschäftlich spürbar sein könnten. Die NWZonline berichtet von einem wachsenden finanziellen Bedarf, der teils durch neue Projekte, wie den geplanten Kreisel in Rastede, und starke Kostensteigerungen, etwa beim Bau von Schwimmbädern, bedingt ist.

Für die Jahre 2024 und 2025 wurden bereits Einsparungen von insgesamt drei Millionen Euro beschlossen, doch das allein wird nicht ausreichen. Kommunen sehen sich zunehmend Herausforderungen gegenüber, die durch neue Vorgaben aus Berlin, Brüssel und Hannover noch verschärft werden. Im letzten Jahrzehnt ist der Stellenplan des Landkreises um rund 25 Prozent gewachsen, was die Ausgaben zusätzlich belasten dürfte. Momentan kostet die Schulbeförderung mehr als sechs Millionen Euro, während der öffentliche Nahverkehr mit fast zehn Millionen Euro subventioniert wird.

Steuererhöhungen stehen im Raum

Der Kämmerer Michael Hollmeyer stellte im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Digitales den Haushaltsentwurf für 2026 vor. Der Entwurf zeigt sich als Momentaufnahme der angespannten Finanzlage und schlägt Steuererhöhungen vor, um die Haushaltskrise zu mildern. So soll die Grundsteuer A und B von 283 auf 350 Prozent und die Gewerbesteuer von 360 auf 395 Prozent angehoben werden, was Mehreinnahmen von ca. 850.000 Euro bzw. etwa 23 Millionen Euro bringen könnte. Die Rasteder Rundschau hebt hervor, dass auch die Hunde- und Vergnügungssteuern betroffen sind und zusätzliche Diskussionen über Einsparungen innerhalb der Gemeinde entfacht wurden.

Die Entscheidung über die vorgeschlagenen Steuererhöhungen stößt bei den Fraktionen auf unterschiedliche Meinungen. Während Wilhelm Janßen von der SPD die Erhöhungen als notwendige Anpassung an die Inflation sieht, fordert Jan Hoffmann von den Grünen eine gründliche Überprüfung aller anderen Einnahmequellen vor der Umsetzung von Steuererhöhungen. Auch Thorsten Bohmann von der CDU sieht Sparpotenzial, wo es geht, und Carsten Helms von der FDP plädiert für sorgfältigere Ausgabenprüfungen.

Die generelle Problematik kommunaler Finanzen

Diese Entwicklungen sind nicht nur ein lokales Phänomen; der Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung zeigt einen flächendeckenden Rückgang der Finanzlage der Kommunen in Deutschland. Steuereinnahmen stagnieren aufgrund einer schwächelnden Konjunktur. Gleichzeitig steigen wichtige Ausgaben etwa für Personal oder Sozialeinrichtungen unaufhaltsam an. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Umschichtung von Ausgaben und der Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Kommunalfinanzen, um dieser strukturellen Unterfinanzierung entgegenzuwirken.

Die Herausforderungen, vor denen die Kommunen hier stehen, werden also nicht nur lokal, sondern auch überregional lautstark erlebt. Durch die Kombination aus stagnierenden Einnahmen, hohen Ausgaben und dem Drang nach Investitionen in die Infrastruktur wird klar, dass eine neue Herangehensweise an die kommunalen Finanzen dringend nötig ist. Während die Debatte um Steuererhöhungen in Rastede also weitergeht, bleibt abzuwarten, wie die Verantwortlichen die Situation langfristig meistern wollen.