In Ammerland ist das Finanzchaos ausgebrochen! Die Finanzen stehen unter enormem Druck, und Landrätin Karin Harms ist sich sicher: Steuererhöhungen lassen sich nicht mehr vermeiden. Wie die NWZonline berichtet, fordert sie die Erhöhung der Kreisumlage, um das drohende Defizit von etwa 24 Millionen Euro für 2026 und sogar über 100 Millionen Euro bis Ende der Dekade zu begegnen.

Im bisherigen Kreistag herrscht jedoch Uneinigkeit: Einige Bürgermeister schlagen eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Punkte vor, während Harms mit vier Punkten auf das Unvermögen der Kassen aufmerksam macht. Oberhalb der derzeitigen Umlage von 34 Prozent würde das nicht ausreichen, um den finanziellen Engpass nachhaltig zu bewältigen. Die offiziellen Gespräche zwischen der Kreisverwaltung und den Bürgermeistern verlaufen im Verborgenen, sodass hier die Frage bleibt, wie die Bevölkerung auf diese Neuigkeiten reagieren wird.

Die finanzielle Realität

Die Situation in Ammerland ist nicht einzigartig. Laut Deutschlandfunk ist die finanziellen Lage der Kommunen in Deutschland flächendeckend schlecht, mit dem höchsten Defizit seit der Wiedervereinigung im Jahr 2024. All diese finanziellen Herausforderungen resultieren aus steigenden Aufgaben durch gesetzliche Vorgaben und massiven Kostensteigerungen. Es ist ein Teufelskreis, denn während die Ausgaben über 400 Milliarden Euro betrugen, lagen die Einnahmen lediglich bei 376 Milliarden Euro.

Für 2026 wird nicht nur in Ammerland mit einem Haushaltsminus gerechnet, auch andere Gemeinden stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Dabei scheinen die Rücklagen des Landkreises bis Ende 2023 dramatisch zu sinken, von über 50 Millionen Euro auf nur noch etwas über 30 Millionen Euro. Ein Umdenkprozess in der Finanzpolitik ist also dringend notwendig.

Unpopuläre Maßnahmen in Sicht

Die Frage bleibt auch, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, um die Kassen zu füllen. Erste Vorschläge zur Erhöhung der Gewerbesteuer sind bereits im Raum. In einem anderen Beispiel aus Rastede plant man eine Erhöhung der Grundsteuer um 67 Punkte und der Gewerbesteuer um 35 Punkte, was die Bürger direkt betreffen wird. Eine solche Erhöhung könnte die Einwohner mit einer jährlichen Mehrbelastung von etwa 35 Euro treffen. Auch die Hundesteuer steht zur Diskussion und könnte um knapp 36 Prozent angehoben werden.

Die finanziellen Engpässe sind für viele Gemeinden schlichtweg nicht mehr tragbar. Diese Entwicklungen dürften auch bei den anstehenden Kommunalwahlen im Herbst 2024 und dem folgendem Jahr eine Rolle spielen, denn unpopuläre Maßnahmen lassen sich nur schwer umsetzen, wenn die Wahlurnen klopfen.

So wird es spannend bleiben, wie die Entscheidung über die Kreisumlage am 3. Dezember letztlich ausfällt. Eines steht fest: Wenn der Kreistag Tatsachen schafft, können die Gemeinden aktuell mit einer finanziellen Entlastung von rund acht Millionen Euro im Jahr 2025 rechnen, allerdings wird die Herausforderung, die finanzen langfristig zu sichern, damit nicht gelöst. Die Bürger haben also sicherlich noch einiges zu erwarten!