Förderung für das Städtische Klinikum Braunschweig: 15 Millionen Euro für bauliche Modernisierung und Herausforderungen der Krankenhausfinanzierung

Am 19. Februar 2026 übergab Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi einen Förderbescheid über 15 Millionen Euro an das Städtische Klinikum Braunschweig. Diese finanziellen Mittel sind für die bauliche Modernisierung und die Zusammenführung der Klinikstandorte vorgesehen. Der Braunschweiger SPD-Bundestagsabgeordnete Christos Pantazis bezeichnete die Investition als entscheidendes Signal für die langfristige Sicherung der stationären Versorgung in der Region. Trotz finanzieller Herausforderungen muss das Klinikum in der Lage sein, seinen Versorgungsauftrag auf hohem Niveau zu erfüllen.

Allerdings überschattet die Sorge um ein drohendes Millionen-Defizit sowie bürokratische Hürden die Geldübergabe. Maximilian Pohler, CDU-Oberbürgermeisterkandidat, kritisierte das Krisenmanagement der Stadtspitze und forderte einen Krisengipfel. Die Grünen hingegen werfen Pohler Wahlkampfgetöse vor und betonen die Notwendigkeit einer sachlichen Diskussion über die Herausforderungen des Klinikums.

Hintergrund der Krise

Ein Blick auf die Hintergründe zeigt, dass die Corona-Pandemie (2019-2023) erheblich zu Einnahmeausfällen und einem erhöhten Personalbedarf geführt hat. Zudem belasten Strukturreformen und bundesweite Finanzierungslücken die Krankenhäuser. Das DRG-System führt zu Unterfinanzierungen, insbesondere bei Versorgungsleistungen. Notwendige Baumaßnahmen sind oft unzureichend finanziert, was zu dauerhaften Verlusten führt. Der Bundesrechnungshof hat wiederholt auf die mangelnde Tragfähigkeit der Krankenhausfinanzierung hingewiesen.

In einer Reaktion auf die Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung vom 11. April 2025 wies das Klinikum darauf hin, dass die kritischen Artikel, die Titel wie „Netzwerk der Ineffizienz“ und „Trotz Krise: Klinikum Braunschweig gibt 66 Millionen für Berater aus“ trugen, unsachlich und verzerrend seien. Diese Berichterstattung basiere auf anonymen Behauptungen, die persönliche Verstrickungen suggerieren, jedoch ohne Belege auskommen.

Investitionen und externe Beratung

Die Investitionen, die das Klinikum tätigt, sind Teil eines geförderten Großprojekts und dürfen nicht mit laufenden Betriebsausgaben verwechselt werden. Externe Beratungsleistungen sind notwendig, um gesetzliche und betriebliche Anforderungen zu erfüllen, und werden lediglich eingesetzt, wenn internes Personal nicht ausreicht. Diese Beauftragungen erfolgen über strukturierte Vergabeverfahren.

Zusätzlich zu den baulichen Maßnahmen unterliegt das Klinikum auch einem Markenrelaunch, der rund 250.000 Euro kostete und mehrfach ausgezeichnet wurde. Dies stärkt die Identifikation der Mitarbeitenden mit der Einrichtung. Ein weiteres Beispiel für die fortlaufenden Investitionen ist die Einführung neuer Dienstkleidung, die Teil eines Infrastrukturprojekts zur Verbesserung von Logistik und Hygiene ist.

Finanzielle Unterstützung auf Landesebene

Auf der politischen Bühne gibt es positive Nachrichten: Krankenhäuser in Deutschland erhalten 2025 und 2026 zusätzlich vier Milliarden Euro über den Transformationsfonds. Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi bezeichnet dies als Verhandlungserfolg für die niedersächsischen Kliniken. Diese zusätzlichen Mittel sollen als Ausgleichszahlungen für gestiegene Betriebskosten dienen und zielen darauf ab, die finanzielle Stabilität der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen zu gewährleisten.

Die Landesregierung hebt hervor, wie wichtig eine qualitätsvolle und bedarfsgerechte stationäre Versorgung ist. Dies steht im Kontext der Herausforderung, die Kliniken seit Jahren durch verschiedene gesetzliche Änderungen zu bewältigen haben. Insgesamt wird Niedersachsen rund 400 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 erhalten, was eine wesentliche Entlastung für die belasteten Kliniken des Landes darstellen könnte.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Städtische Klinikum Braunschweig inmitten von Herausforderungen und Kritik entschlossen auf die Zukunft hinarbeitet. Mit der Förderung und der Unterstützung auf Landesebene wird versucht, die Qualität der Versorgung aufrechtzuerhalten und gleichzeitig den finanziellen Druck zu mindern.