Kontroversen um neue Arbeitslosenreform: Aktivierung oder Strafe?
Kontroversen um neue Arbeitslosenreform: Aktivierung oder Strafe?
In Belgien sorgt die aktuelle Reform der Arbeitslosenunterstützung für hitzige Diskussionen. Zum einen möchte die Regierung ARIZONA die Degressivität der Arbeitslosenleistungen erhöhen sowie die Kontrollen verschärfen und die Rückkehr ins Arbeitsleben aktiver fördern. Doch dabei wird die Reform sowohl als sinnvolle Aktivierungsmaßnahme als auch als soziale Bestrafung wahrgenommen. Vedia berichtet, dass einige Stimmen im Parlament, wie die von Stéphanie Cortisse und Jean-Paul Bastien, den Reformansatz begrüßen, während andere, wie Daniel Richard von der FGTB, Bedenken äußern.
Aktuelle Zahlen zeigen, dass etwa 280.000 Menschen in Belgien von der Reform betroffen sind, wobei die meisten Arbeitslosen in Wallonie leben. Besonders alarmierend ist die Statistik von April, die zeigt, dass über 45% der Arbeitslosen seit mehr als zwei Jahren arbeitslos sind. Diese Situationen werfen die Frage auf, wie verantwortungsvoll und zugleich gerechte Lösungen gefunden werden können.
Die Ziele der Reform
Das Hauptziel der Reform ist laut dem belgischen Minister für Beschäftigung, Kris Peeters, die Steigerung der Beschäftigungsrate, insbesondere durch Aktivierung aller über 345.000 langzeitarbeitslosen Menschen und 1,8 Millionen inaktiven Bürgern. Der Bedarf an Arbeitskräften ist in vielen Bereichen enorm gewachsen. Peeters hebt hervor, dass im vierten Quartal 2017 mehr als 134.570 Stellen unbesetzt waren und dies gravierende Folgen für die Produktivität einiger Unternehmen hat. Investitionen in Ausbildung und Mobilität sollen helfen, die vielen offenen Stellen zu besetzen.
Die Reform sieht vor, dass die Arbeitslosengelder in den ersten sechs Monaten erhöht und danach degressiv gestaltet werden. Dies bedeutet, dass die Unterstützungen sinken, je länger jemand arbeitslos bleibt. Vor allem die Verbindung zwischen Arbeitslosengeld und beruflicher Fortbildung wird intensiviert – eine Entscheidung, die viele als Schritt in die richtige Richtung betrachten. Onem berichtet, dass zusätzliche Stimuli geschaffen werden sollen, um Weiterbildung in Mangelberufen attraktiver zu machen.
Herausforderungen und Kritiken
Trotz der positiven Ansätze gibt es auch berechtigte Zweifel an der Durchführbarkeit der Reform. Ein Hauptproblem ist die noch unklare Gesetzeslage, wie BRF feststellt. Der notwendige Gesetzestext wurde im Föderalparlament noch nicht eingereicht. Somit können konkrete Planungen nur schwer getroffen werden, solange keine verlässlichen Zahlen vorliegen. Gleichzeitig sehen sich die Behörden Herausforderungen gegenüber, insbesondere in Bezug auf Langzeitarbeitslose, die häufig mit individuellen Einschränkungen wie mangelnden Abschlüssen oder schlechten Sprachkenntnissen kämpfen.
Die Reform wird auch als ein Test für die Verantwortung in der Gesellschaft gewertet, und ob es gelingt, die breite Masse der Arbeitslosen aktiv einzubinden oder sie im Worst Case zusätzlich zu belasten. Daher ist es wichtig, dass diese Reform nicht zur sozialen Ungerechtigkeit beiträgt, sondern allen zugutekommt.