Neues Straßenreinigungsgesetz in Cuxhaven: Was Anwohner wissen müssen!
Neues Straßenreinigungsgesetz in Cuxhaven: Was Anwohner wissen müssen!
In der Stadt Cuxhaven stehen umfassende Änderungen an, die die Straßenreinigung betreffen. Die Stadtverwaltung plant eine neue Fassung der Straßenreinigungssatzung, um genauere Regelungen hinsichtlich der Reinigung von Parkbuchten und Pflanzbeeten sowie einige punktuelle Anpassungen vorzunehmen. Dies berichtet cnv-medien.de.
Ein zentrales Anliegen dieses Änderungsprojektes ist die Einführung einer neuen Reinigungsklasse für Straßen. Der Altenwalder Ortsrat hat jedoch bereits zahlreiche Fragen zu den neuen Klauseln sowie zur seit 2013 bestehenden Satzung aufgeworfen. Die Vorschläge der Stadt umfassen eine Auflistung der Straßen, für die eine Reinigungspflicht und Winterdienste festgelegt sind. Dabei wird deutlich, dass Anlieger die Verantwortung für die Reinigung und Räumpflicht in vielen anderen Straßen übernehmen müssen.
Reinigungspflichten und neue Regelungen
Ein wichtiges Element der geplanten Veränderungen ist, dass die Reinigung an Ortsdurchfahrten von Bundes-, Land- und Kreisstraßen nicht mehr an die Anlieger übertragen werden darf. Dies betrifft einige Straßen in Ortsteilen wie Altenbruch, Altenwalde, Berensch, Lüdingworth und Oxstedt, wo diese Regelung bislang nicht galt.
Um diese Herausforderungen anzugehen, schlägt die Verwaltung die Schaffung einer neuen Reinigungsklasse V vor, die eine monatliche Reinigung vorsieht. Die Einführung dieser Klasse könnte für Anwohner mit etwa 30 Euro pro Jahr zu Buche schlagen, wenn die Grundstücksgröße 1000 Quadratmeter beträgt. In Altenwalde sind besonders der Altenwalder Heideweg, Am Altenwalder Bahnhof, Oxter Weg, Karkweg und Am Möhlendiek betroffen.
Ein weiterer Punkt, der zur Debatte steht, betrifft die Verantwortung der Anwohner für die Reinigung der Gehwege und den Winterdienst auf einem 1,5 Meter breiten Streifen vor ihrem Grundstück. Auch hier haben die Ortsratsmitglieder viele offene Fragen hinsichtlich der Reinigungspflicht sowie der Entsorgung von Kehricht geäußert.
Winterdienst und öffentliche Sicherheit
Zusätzlich plant die Stadt, den Winterdienst auf Radwegen zu verstärken. Hier sind die Anwohner nicht verantwortlich, was durchaus von Vorteil ist. Der Räumdienst soll voraussichtlich montags bis freitags von 7 bis 20 Uhr sowie samstags von 8 bis 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 9 bis 20 Uhr agieren. Diese Vorgehensweise könnte dazu beitragen, die öffentliche Sicherheit während der winterlichen Monate zu erhöhen.
Am Montag, dem 16. Juni, wird die Änderungssatzung im Altenbrucher Ortsrat besprochen. Die Sitzung begann mit einem Besuch der Gruppe „Omas gegen Rechts“ aus Cuxhaven, die ein „Kreuz ohne Haken“ übergaben, um ein Zeichen gegen völkische Siedler zu setzen und sich für die Demokratie einzusetzen.
Ein klarer Rahmen für die Straßenreinigung ist unerlässlich, um die Verantwortlichkeiten sowohl für die Stadtverwaltung als auch für die Anlieger zu definieren. In vielen Städten, einschließlich Halle, werden die Regeln zur Straßenreinigung durch eine Satzung klar geregelt, die Art und Umfang der Reinigung sowie die Rechte und Pflichten der Anlieger festlegt. Die Stadt Halle hat ihre Straßenreinigungssatzung für öffentliche Wege und Plätze und den Winterdienst ebenfalls umfassend aufgearbeitet, um eine saubere und sichere Umgebung zu gewährleisten (halle.de).
Wenn man sich die Praktiken in anderen Städten wie Berlin anschaut, erkennt man die Vielfältigkeit der Ansätze. Hier obliegt die Straßenreinigung den Berliner Stadtreinigungsbetrieben, und die Gebühren werden teilweise aus dem Haushalt der Stadt finanziert. Die Einteilung in Reinigungsklassen und die Durchführung der Reinigung sind auch dort klar geregelt (berlin.de).