Duterte festgenommen: Ex-Präsident unter Druck nach Rückkehr nach Manila!
Duterte festgenommen: Ex-Präsident unter Druck nach Rückkehr nach Manila!
Ex-Präsident Rodrigo Duterte wurde am Flughafen in Manila festgenommen, nachdem er aus Hongkong zurückgekehrt war. Laut Tagesschau liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen ihn vor. Duterte, der zum Zeitpunkt seiner Festnahme 79 Jahre alt war, ist wegen seines umstrittenen Kriegs gegen Drogenkriminelle, der während seiner Amtszeit von 2016 bis 2022 Tausende von Todesopfern forderte, international in der Kritik. Menschenrechtler schätzen, dass die tatsächliche Zahl der Toten noch höher ausfällt.
Ein Video zeigt den Moment seiner Festnahme, in dem er die Polizisten anspricht. Weitere Aufnahmen zeigen ihn mit einem Gehstock, begleitet von der Polizei am Flughafen. Die Zeit berichtet, dass die Festnahme auf einen Interpol-Haftbefehl des IStGH zurückgeht. Der Gerichtshof untersucht seit 2018 mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen von Dutertes Antidrogenkampagne.
Der Hintergrund zur Festnahme
Die Philippinen hatten 2019 ihren Rückzug aus dem IStGH erklärt, der Gerichtshof bleibt jedoch für Verbrechen zuständig, die während der Mitgliedschaft begangen wurden. Dutertes Nachfolger, Präsident Ferdinand Marcos Jr., hat betont, dass die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten, obwohl die Regierung bisher keine aktiven Ermittlungen unterstützt hat. Offizielle Ermittlungen gegen Duterte wurden im September 2021 eingeleitet und mehrfach unterbrochen.
Zusätzlich steht Dutertes Tochter, Sara Duterte, die gegenwärtige Vizepräsidentin der Philippinen, unter einem Amtsenthebungsverfahren. Dieser Schritt ist eine Folge einer Morddrohung gegen den aktuellen Staatschef. Währenddessen geht das Vorgehen gegen Drogenkriminalität unter Marcos Jr. weiter, was laut Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International weiterhin weitreichende Menschenrechtsverletzungen zur Folge hat.
Auswirkungen auf die Gesellschaft
Die Menschenrechte auf den Philippinen sind in den letzten Jahren stark unter Druck geraten. Laut dem Amnesty-Report 2022 nahmen tätliche Angriffe und gerichtliche Schikanen gegen Journalist*innen zu, während unabhängige Nachrichtenseiten gezielt blockiert wurden. Im Jahr 2022 wurden mehrere Journalist*innen getötet, darunter Percival Mabasa, dessen Mord noch immer nicht umfassend aufgeklärt ist. Diese Umstände haben zur drastischen Erschütterung der Pressefreiheit geführt und machen deutlich, wie die politische Landschaft nach Dutertes Amtszeit nach wie vor durch Gewalt und Angst geprägt ist.
Die Festnahme von Rodrigo Duterte könnte der Beginn einer erneuten Prüfung seiner Taten und der seines Regimes durch die internationale Gemeinschaft sein. Beobachter warten gespannt auf die weiteren Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die politische und soziale Situation auf den Philippinen.