Ampel-Koalition: Nur 52% der Versprechen umgesetzt – Was bleibt?
Ampel-Koalition: Nur 52% der Versprechen umgesetzt – Was bleibt?
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP steht im Fokus einer neuen Studie, die die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Regierungsversprechen analysiert. Laut einem Bericht der Universität Göttingen haben nur 52 Prozent der 453 Vorhaben die unterschiedlichsten Umsetzungen erfahren. Diese Bilanz schneidet im Vergleich zu früheren Bundesregierungen schlechter ab, was Fragen zur Effektivität der aktuellen Regierungsarbeit aufwirft.
Die Studie, die von Prof. Dr. Theres Matthieß von der Universität Göttingen und Prof. Dr. Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung erstellt wurde, zeigt zudem, dass in der zweiten Hälfte der Regierungszeit der Ampel-Koalition das Umsetzungstempo zurückging. Viele Projekte blieben unvollendet und fast 100 Regierungsversprechen wurden nicht umgesetzt. Eines der zentralen Probleme, das die Studie identifiziert, ist ein schwaches Maß an innerer Gemeinsamkeit zwischen den Koalitionspartnern, welches die effektive Regierungsführung behindert hat. Die Autoren empfehlen, für zukünftige heterogene Koalitionen den Fokus auf gemeinsame Interessen zu legen und institutionelle Unterstützung zu suchen.
Umsetzung der Koalitionsversprechen
Trotz der negativen Rückmeldungen findet die Ampel-Koalition in manchen Umfragen eine respektable Halbzeitbilanz. Wie Tagesschau berichtet, wurden insgesamt 174 Versprechen (38%) voll oder teilweise erfüllt, während 55 Vorhaben (12%) noch im Prozess der Erfüllung sind. Darüber hinaus sind 62 Versprechen (14%) „substanziell angegangen“, deren Erfüllungsgrad jedoch unklar bleibt. Allerdings wurden 162 Versprechen (36%) weder erfüllt noch angepackt, was die Herausforderungen bei der Umsetzung unterstreicht.
Die Studie hat auch gezeigt, dass nur 12 Prozent der Deutschen der Meinung sind, dass viele Koalitionsversprechen umgesetzt wurden. Im Gegensatz dazu glauben 43 Prozent, dass nur ein kleiner Teil oder kaum ein Versprechen realisiert wurde. In Bezug auf die Zufriedenheit mit der Arbeit der Koalition geben über 60 Prozent der Befragten an, unzufrieden zu sein, während nur etwa ein Viertel zufrieden ist. Diese Umfragedaten spiegeln ein gespaltenes Bild der öffentlichen Wahrnehmung wider und deuten auf Nachholbedarf hin.
Kontext und Kritik
Ein zentrales Argument der Kritiker, wie Thorsten Frei von der CDU, ist, dass die Ampel-Koalition zentrale Themen der Bevölkerung ignoriert habe. Die Studienautoren erkennen jedoch, dass die Anzahl der Versprechen die Komplexität und Ambitionen der Koalition reflektiert. Es wurden 50 Prozent mehr „echte“ Regierungsversprechen formuliert als unter der vorherigen Großen Koalition, nämlich 453 im Vergleich zu 296.
Somit tritt die Ampel-Koalition in ein Spannungsfeld ein: Auf der einen Seite steht eine respektable Halbzeitbilanz in absoluten Zahlen, nach der sie mit 174 erfüllten Versprechen tatsächlich mehr erreicht hat als die Große Koalition mit 154. Auf der anderen Seite führen öffentliche Inszenierungen von Koalitionsstreit und die gespaltene öffentliche Meinung zu einer kritischen Betrachtung ihrer Regierungsführung.