Heute ist der 12.03.2026. In der deutschen Kulturszene sorgt eine Entscheidung des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer für Aufregung. Drei linke Buchhandlungen aus Berlin, Bremen und Göttingen wurden von der Liste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen. Dieser Preis wird von einer unabhängigen Jury vergeben und umfasst finanzielle Beträge der Bundesregierung für kulturelle Verdienste. Die Streichung der Buchhandlungen erfolgt auf Grundlage des sogenannten «Haber-Verfahrens», das angeblich vor Extremismus schützen soll. Dabei ließ Weimer die Liste vom Verfassungsschutz überprüfen, der „relevante Erkenntnisse“ meldete, die jedoch nicht überprüfbar sind. Weimer, Gründer des Magazins «Cicero» und als Kulturkämpfer der Merz-Regierung bekannt, nutzt die Kulturpolitik als ein repressives Instrument, insbesondere gegen die Linke und Kritik an Israel.
Die Preisverleihung, die ursprünglich am 19. März im Rahmen der Leipziger Buchmesse stattfinden sollte, ist nun abgesagt worden, um kritische Reaktionen zu vermeiden. Insgesamt sollten 118 Buchläden ausgezeichnet werden, mit Preisgeldern zwischen 7.000 und 25.000 Euro, die aus Fördermitteln der Bundesregierung finanziert werden. Weimer begründete die Streichung damit, dass Fördergelder nur an Institutionen gehen sollen, die „über jeden Zweifel erhaben“ sind. Eine der betroffenen Buchhandlungen hatte eine Rolle im Kommunikationsnetzwerk der RAF gespielt, während die Buchhandlung in Bremen aufgrund auffälliger Graffitis an der Fassade ins Visier geriet, die jedoch nicht als Grund für eine nachrichtendienstliche Erfassung gelten sollten.
Das umstrittene Haber-Verfahren
Das Haber-Verfahren ermöglicht eine stille und effektive Überprüfung von Organisationen durch den Verfassungsschutz. Dabei gibt es bei den betroffenen Buchhandlungen Treffer im System des Verfassungsschutzes, was die juristische Grundlage der Entscheidung fragwürdig erscheinen lässt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte bereits 2020 Bedenken zu diesem Verfahren geäußert. In der öffentlichen Diskussion wird Weimer eine „Gesinnungsprüfung“ vorgeworfen, die im Widerspruch zur verfassungsrechtlich besonders geschützten Kunstfreiheit steht.
Die Kontroversen um Weimer sind nicht neu. Erst kürzlich erwog er die Entlassung der Berlinale-Direktorin Tricia Tuttle nach einer propalästinensischen Rede eines Regisseurs, sah jedoch aufgrund öffentlicher Proteste davon ab. Zudem geriet Weimer Media Group, an der er beteiligt war, in die Schlagzeilen, weil sie gegen hohe Geldbeträge für exklusive Zugänge zu Politikern warb und Fördergelder erhielt. Obwohl Weimer seine Firmenbeteiligung an eine Treuhand abgegeben hat, bleibt die Frage, wie seine politischen Entscheidungen von persönlichen Interessen beeinflusst sind.
Die Streichung der Buchhandlungen und die damit verbundenen Entscheidungen werfen ein Schlaglicht auf die gegenwärtige Kulturpolitik in Deutschland, die zunehmend als repressiv wahrgenommen wird. Insbesondere der Umgang mit kritischen Stimmen aus der Kultur und der Literatur zeigt, wie wichtig es ist, für die Freiheit der Kunst und die Unabhängigkeit von Institutionen einzutreten. In einer Zeit, in der kulturelle und gesellschaftliche Diskussionen dringend notwendig sind, könnte die aktuelle Entwicklung als alarmierendes Zeichen für eine bedrohliche Tendenz in der deutschen Kulturpolitik gedeutet werden.
