Massive Mauer versperrt Zugang zur CDU-Zentrale in Göttingen!

Massive Mauer versperrt Zugang zur CDU-Zentrale in Göttingen!

Göttingen, Deutschland - In Göttingen sorgte ein spektakulärer Protest für Aufregung: Am heutigen 16. Juni wurde der Eingang zur CDU-Geschäftsstelle durch eine massive Mauer blockiert. Unbekannte Täter hatten diese etwa 1,50 Meter hohe Mauer aus frischem Mörtel und Steinen errichtet und vor das Zufahrtstor gestellt. An der Mauer hingen mehrere Transparente, darunter eines mit der markanten Aufschrift: „Geschlossen wegen eurer Kriegstreiberei und rassistischen Abschottungspolitik“.

Die Mauer wurde gegen 8.10 Uhr von einer Mitarbeiterin der CDU entdeckt, die sofort die Polizei alarmierte. Diese sicherte die Protestbanner und begann zügig mit dem Abtragen der Mauer, die im Laufe des Tages vollständig entfernt wurde. Die Polizei vermutet eine politisch motivierte Tat und hat den Staatsschutz mit den Ermittlungen betraut. Der CDU-Kreisvorsitzende Fritz Güntzler zeigte sich entsetzt über die Aktion und bezeichnete sie als besorgniserregende Eskalation in der politischen Auseinandersetzung. Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich bereits im Februar, als die Geschäftsstelle Ziel eines Farbanschlags wurde, was die Ermittler dazu veranlasst, einen möglichen Zusammenhang zwischen den beiden Vorfällen zu prüfen. Laut Bild ist in diesem Zusammenhang von Nötigung und Sachbeschädigung die Rede.

Politisch motivierte Angriffe auf CDU-Büros

Die Geschehnisse in Göttingen sind nicht isoliert: Auch bundesweit haben Angriffe auf CDU-Büros zugenommen, ausgelöst durch die umstrittene Asylwende der Union. Laut Welt demonstrieren Zehntausende gegen die CDU-Migrationspolitik, was zuletzt in erheblichen Sachbeschädigungen mündete. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Gewalt scharf verurteilt und spricht in diesem Zusammenhang von einem Mandatsmissbrauch der CDU, nachdem ein Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD verabschiedet wurde.

In vielen Städten, darunter Dortmund, Mainz und Berlin, heißt es derzeit: „Die Nerven liegen blank“. Die Polizei berichtet von Farbanschlägen, teils auch von Morddrohungen gegen Mitarbeiter, wie im Fall in Mainz. In Berlin-Charlottenburg sind bis zu 40 Personen in ein CDU-Bürgerbüro eingedrungen. Dabei wurden Anzeigen wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs erstattet. Welt meldet zudem, dass die Proteste in vielen Städten, trotz ihrer Intensität, im Großen und Ganzen friedlich verliefen.

Wachsende Gewaltbereitschaft?

Die steigende Gewaltbereitschaft bei politischen Protesten wirft Fragen auf, die im Kontext gleichmäßigen gesellschaftlichen Aufruhrs stehen. Laut bpb ist die Grenze zwischen gewaltbereiten und friedlichen Demonstranten oft schwer zu ziehen. Die Unterscheidung stellt sich in vielen Fällen als herausfordernd dar, da es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt, die teilweise aus sitzenden Blockaden oder ähnlichen Protestformen entstehen. Diese Entwicklungen erschüttern zunehmend die gewohnte politische Landschaft. Die Polizei sieht sich angesichts solcher Proteste in einer besonderen Schwierigkeit, den Schutz der Versammlungsfreiheit mit der Wahrung der öffentlichen Sicherheit zu verbinden.

Die Diskussion um den Gewaltschutz und die politische Stabilität wird auch durch die aktuellen Bedrohungen gegen CDU-Mitarbeiter befeuert. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Akteure auf die Eskalation reagieren und ob Lösungen gefunden werden, um die verfahrene Lage zu entschärfen.