In Niedersachsen herrscht in zahlreichen Gemeinden angespannte Wohnverhältnisse – ein Umstand, der sich auch in Göttingen und Bovenden deutlich zeigt. Laut den aktuellen Informationen von Göttinger Tageblatt hat das Land 57 Städte und Gemeinden als betroffen eingestuft. Seit 2022 könnte Göttingen von speziellen Mieterschutzrechten profitieren, während Bovenden ab dem 1. Januar 2025 die Möglichkeit hätte, ähnliche Rechte zu nutzen. Trotz dieser ermutigenden Ansätze bleibt die spürbare Wirkung in der Bevölkerung bislang aus.

Ein Blick auf die jüngste politische Diskussion in Bovenden zeigt, dass im Januar sowohl die SPD als auch die CDU einen Antrag einbrachten, um die besonderen Voraussetzungen der Mieterschutzverordnung eingehend zu prüfen. Doch die Realität verlief anders als erhofft: Der Bauausschuss erhielt von Bauamtsleiter Rainer Barwing eine ernüchternde Einschätzung. Er stellte fest, dass von den fünf besonderen Rechten der Mieterschutzverordnung, welche das Land den betroffenen Kommunen zur Verfügung stellt, nur das Instrument zur Befreiung von Bebauungsplanauflagen tatsächlich umsetzbar ist. Diese Situation sorgt für Frustration, da viele Bürger die langen Baulücken bemängeln.

Regelungen und Rechte

Die Niedersächsische Mieterschutzverordnung, die erstmals 2016 erlassen und zuletzt 2023 aktualisiert wurde, sieht vor, dass Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt besondere Schutzregelungen für Mieter haben. Diese umfassen unter anderem eine Mietpreisbremse, die besagt, dass die neue Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Eine von der Landesregierung regelmäßig überprüfte Listung umfasst Städte wie Göttingen, Hannover und auch Bovenden, und übernimmt dabei Regelungen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Zu den spezifischen Rechten, die schönen Steuerungsinstrumenten den Kommunen zur Verfügung stehen, zählen:

  • Erweitertes kommunales Vorkaufsrecht für brachliegende Grundstücke.
  • Erweiterte Möglichkeiten für Ausnahmen von Bebauungsplänen.
  • Geschärftes Baugebot zur Verpflichtung von Grundstückseigentümern.
  • Genehmigungsvorbehalt für Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
  • Begrenzung der Mietpreise auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Die geltenden Regelungen, wie die Kappungsgrenze, erlauben zudem Mieterhöhungen von maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren. Diese Verordnungen gelten bis zum 31. Dezember 2025 und sollen so einen gewissen Schutz bieten. Dennoch zeigt sich der Bauausschuss von Bovenden enttäuscht über das begrenzte Potenzial der Maßnahmen.

Politische Reaktionen und Ausblick

Die Unzufriedenheit wird auch von Bernd Riethig (SPD) deutlich, der sich über die lange Existenz von Baulücken beschwert. Der Ausschuss diskutierte interessanterweise nicht über die verschärfte Mietpreisbremse, welche als potenzielles zusätzliches Instrument zur Mieterhöhungskontrolle vorhanden ist, obwohl ein generelles Interesse bestand. Stattdessen drängten die Mitglieder darauf, die bestehenden Ausnahmen vom Bebauungsplan zu nutzen.

Die Stadt Göttingen konnte bis dato nicht überblicken, wie die Sonderrechte aus der Mieterschutzverordnung tatsächlich zum Tragen kommen. Auf der Webseite der Stadt wird jedoch auf Genehmigungen zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum verwiesen – ein Thema, das durchaus für Gesprächsstoff sorgt.

Im Großen und Ganzen zeigt sich, dass in Göttingen und Bovenden durch die neuen mieterschützenden Regelungen der Weg zu einer besseren Wohnsituation geebnet werden könnte. Doch bis die Mieter tatsächlich von diesen Regelungen profitieren, wird es wohl noch einige Diskussionsrunden benötigen, die das Miteinander zwischen Politik und Bevölkerung gestalten.

Besonders der zielgerichtete Wohnungsneubau wird als essentielles Mittel angesehen, um die Wohnungssituation nachhaltig zu verbessern. Sowohl das Land Niedersachsen als auch der Bund haben sich hier bereits finanziell engagiert, um sozialen Wohnungsbau zu fördern und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Für die Bewohner in diesen angespannten Märkten bleibt weiterhin zu hoffen, dass diese Maßnahmen bald auch deutliche Veränderungen mit sich bringen.