Oldenburg steht vor einer entscheidenden Abstimmung: Am Sonntag, den 22. Februar 2026, haben wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, über die umstrittene Baumschutzsatzung abzustimmen. Diese Satzung betrifft sowohl private als auch öffentliche Grundstücke und hat bereits zu intensiven Diskussionen geführt. Während die Befürworter, insbesondere die SPD und die Grünen, den Klimaschutz und die Bedeutung des Stadtgrüns hervorheben, kritisieren die CDU und die FDP die Eingriffe in das Privateigentum und die damit verbundene Bürokratie.
Die Bürgerinitiative, die sich gegen die Satzung ausspricht, hat bereits mehr als 14.000 Unterschriften gesammelt, was die 10.000-Unterschriften-Marke deutlich übersteigt, die für ein Bürgerbegehren erforderlich ist. Dies zeigt, wie brisant das Thema in der Stadt ist und wie stark die Meinungen darüber divergieren.
Details zur Abstimmung
Die Abstimmungsbenachrichtigungen wurden bereits per Post versandt. Wer an der Briefabstimmung teilnehmen möchte, muss die entsprechenden Unterlagen bearbeiten und entweder zurückschicken oder im Briefkasten des Bürgerbüros Mitte (Pferdemarkt 14) einwerfen. Es ist wichtig, dass die ausgefüllten Stimmzettel bis spätestens Sonntag, den 22. Februar 2026, um 18 Uhr im Wahlbüro der Stadt Oldenburg eingehen. Die Öffnungszeiten des Wahlbüros sind am Samstag, den 21. Februar, von 8 bis 12 Uhr und am Sonntag, den 22. Februar, von 8 bis 18 Uhr. Gehbehinderte Bürgerinnen und Bürger können die Abstimmungslokale ebenfalls aufsuchen, was eine wichtige Maßnahme für die Barrierefreiheit darstellt.
Die Baumschutzsatzung sieht vor, dass Laubbäume sowie Eibe, Lärche und Kiefer mit einem Stammumfang von 100 cm geschützt werden. Baumfällungen sind nur mit einer Genehmigung erlaubt, und es sind Ersatzpflanzungen vorgesehen. Bei illegalen Baumfällungen können Bußgelder von bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Die Stadtverwaltung hat in diesem Zusammenhang bereits 165 Anträge für Baumfällungen erhalten, was zeigt, wie hoch der Druck auf die städtische Natur ist.
Öffentliche Diskussion und Ausblick
Um die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren, fand vor dem Bürgerentscheid eine Podiumsdiskussion zur Baumschutzsatzung statt. Diese Diskussionen sind nicht nur lokal von Bedeutung, sondern finden auch in anderen Städten statt, was die Relevanz des Themas unterstreicht. Der Umweltausschuss der Stadt Oldenburg wird sich im März mit der Baumschutzsatzung befassen, unabhängig vom Ausgang der Abstimmung.
Die Entscheidung über die Baumschutzsatzung könnte weitreichende Auswirkungen auf das Stadtbild und die Umwelt in Oldenburg haben. Die Bürger sind aufgerufen, sich aktiv an der Abstimmung zu beteiligen und ihre Stimme für eine nachhaltige und grüne Stadt zu erheben. Weitere Informationen sind unter nwzonline.de und oldenburg.de zu finden.