Die Diskussion um die private Altersvorsorge in Deutschland nimmt Fahrt auf. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat scharfe Kritik am jüngst vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge geäußert. Die Vorsitzende Michaela Engelmeier appelliert an die Regierung, die gesetzliche Rente zu stärken, statt sich allein auf die private Vorsorge zu konzentrieren. Ihrer Ansicht nach ist die Riester-Rente gescheitert, da lediglich ein Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten über diese Form privat vorsorgt.
Auf die schnelle Handlungsfähigkeit drängt der SoVD auch deshalb, weil die Ergebnisse der Rentenkommission voraussichtlich erst Mitte des Jahres vorliegen werden.
Der aktuelle Entwurf verspricht eine einfachere und transparentere private Vorsorge im Vergleich zur Riester-Rente, stößt jedoch auf Bedenken: Der Kostendeckel für Verwaltungsaufwand soll bei bis zu 1,5 Prozent liegen, was im Vergleich zu dem schwedischen Staatsfonds, der nur etwa 0,1 Prozent kostet, als zu hoch angesehen wird. Engelmeier betont zudem: „Das Grundproblem bleibt, dass Menschen ohne Ersparnisse trotz Förderungen nicht zusätzlich vorsorgen können.“ Die rückläufigen Riester-Abschlüsse sind ein weiterer Grund für die Bundesregierung, das neue Gesetz zu erlassen.
Reform der Altersversorgung
Die Bundesregierung hat mit dem aktuellen Entwurf zur Altersvorsorge die Hoffnung, die private Vorsorge für Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen zu stärken. Im Fokus stehen alle drei Säulen der Altersversorgung: die gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge. Wie das Bundesfinanzministerium in einer Pressemitteilung mitteilt, soll eine neue Frühstart-Rente eingeführt werden, die jungen Menschen ermöglicht, ein Startkapital für die Altersvorsorge anzusparen. Das neue Modell zielt darauf ab, die Riester-Rente vollständig abzulösen und stattdessen ein Altersvorsorgedepot einzuführen.
Wesentliche Neuerungen sind unter anderem die Einführung von standardisierten, kostengünstigen Produkten und eine flexiblere Auszahlungsphase. Die staatlichen Zuschüsse werden ebenfalls vereinfacht, so gibt es künftig einen Zuschuss von 30 Cent für jeden Euro, den man bis zu 1.200 Euro einzahlt, sowie 20 Cent für die nächsten 600 Euro. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre können ebenfalls profitieren: Sie bekommen monatlich einen Zuschuss von 10 Euro zur Frühstart-Rente.
Ein Blick auf die neue Förderung
Das Beratungsunternehmen WTW hebt hervor, dass die Riester-Förderung in den letzten Jahren deutlich in Verruf geraten ist. Der Regierungsentwurf zur „Revitalisierung“ der privaten Altersvorsorge soll gegensteuern, indem er ein einfacheres, modernes System einführt. Eine der großen Änderungen ist die Abschaffung der Beitragsgarantie, wodurch neue Chancen auf höhere Renditen entstehen sollen. Die Mindestbeiträge werden angehoben, und Zulagen werden an die Höhe der Einzahlungen angepasst.
Ein kritischer Punkt bleibt jedoch – die ungleiche Behandlung von verschiedenen Einkommensgruppen. Während gutverdienende Personen von höheren Kapitalmarktprodukten profitieren werden, erfahren Geringverdiener sowie Familien mit mehreren Kindern oft weniger Förderung, was besonders Frauen betrifft, die häufig in Teilzeitjobs arbeiten oder in einkommensschwächeren Berufen beschäftigt sind. Hier wird eine mögliche Ungerechtigkeit im neuen System deutlich.
Die Altersvorsorge bleibt ein zentrales Thema in der deutschen Finanz- und Sozialpolitik. Der Druck auf die Regierung, ein ausgewogenes und gerechtes Gesamtkonzept zu schaffen, das die Verbreitung der Altersvorsorge steigert, wird wachsen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob der Entwurf im parlamentarischen Diskurs noch Anpassungen erfahren wird.