Fünf Jahre Haft für Anwalt Souab: Staatsgeheimnisse aufgedeckt!

Fünf Jahre Haft für Anwalt Souab: Staatsgeheimnisse aufgedeckt!

In Tunis sorgt ein Gerichtsurteil für Aufsehen: Anwalt Ahmed Souab wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Die Entscheidung stammt von der Chambre criminelle spécialisée dans les affaires de terrorisme du tribunal de première instance und wurde am Freitag, dem 31. Oktober 2025, verkündet. Souabs Verurteilung ist das Ergebnis eines Renvois der chambre d’accusation spécialisée bei der Cour d’appel de Tunis, und es geht um seine Aussagen zur chamber criminelle, die sich mit einem bedeutenden Fall befasst – der Verschwörung gegen die Sicherheit des Staates n°1. Diese Entwicklungen werfen Fragen auf, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in Tunesien steht und welche Auswirkungen solche Urteile auf die Gesellschaft haben werden.

Doch während in der arabischen Welt die Justiz stark in der Kritik steht, gibt es auch internationale Herausforderungen, mit denen Länder wie Kanada konfrontiert sind. Asya Medea, eine trans Frau, die 2018 aus der Türkei geflüchtet ist, hat kürzlich auf die sich zuspitzende Situation für Asylbewerber in Kanada hingewiesen. Nachdem sie aufgrund ihrer gefährlichen Lage einen Asylantrag stellte und 2020 auch als Flüchtling anerkannt wurde, kämpft Medea nun um das Wohl ihrer Mitmenschen. Mit einer Non-Profit-Organisation namens LuBunTO unterstützt sie LGBTQ+-Neulinge, die ähnliche Schicksale wie sie selbst durchleben.

Gesetzentwurf C-12: Eine Bedrohung für Asylsuchende

Aktuell sorgt der Gesetzentwurf C-12, auch bekannt als „Strong Borders Act“, für Diskussionen. Er wird als Bedrohung für das Menschenrecht auf Asyl angesehen und verhindert, dass Asylanträge von Personen, die länger als ein Jahr in Kanada leben, geprüft werden. Dies rückwirkend ab dem 24. Juni 2020, was bedeutet, dass viele Asylbewerber in einer rechtlichen Grauzone gelandet sind. Einwanderungsministerin Lena Diab hat erklärt, dass Betroffene lediglich eine Risikoabschätzung vor der Abschiebung beantragen können – eine Möglichkeit, die laut Kritiker:innen wenig Aussicht auf Erfolg hat.

Diese Bedenken werden auch vom Bloc Québécois MP Claude DeBellefeuille geteilt, der auf das Dilemma hinweist, dass sich die Umstände in den Heimatländern von Asylbewerbern schnell ändern können. Die Antwort des Ministeriums darauf, dass dennoch eine Risikoabschätzung notwendig sei, lässt viele Ratlose zurück. Jason Hollmann, Direktor für Asylpolitik, betont zwar, dass die Kriterien für diese Risikoabschätzung die gleichen seien wie die für Asylanträge, doch die Realität zeigt: Nur rund sechs Prozent dieser Anträge wurden in der Vergangenheit genehmigt.

Internationale Dimensionen

Der Gesetzentwurf C-12 spiegelt die weltweite Tendenz wider, die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu untergraben und gleichzeitig den Schutz für diese vulnerablen Gruppen zu minimieren. Initiativen wie die von Medea, die sich für die Rechte von LGBTQ+-Personen stark macht, geben Hoffnung, doch sie stehen vor dem Hintergrund einer politik, die zunehmend restriktiv ist. Organisationen wie Amnesty International fordern Kanada auf, seine Asylpolitik zu überdenken und den Gesetzentwurf C-12 abzulehnen, um die Rechte von Schutzsuchenden zu wahren.

Was hat das alles mit den Geschehnissen in Tunis zu tun? Beide Fälle zeigen, wie sehr der Umgang mit Gerechtigkeit und Menschenrechten variieren kann, je nach Kontext und politischer Lage. Ob in Tunesien, wo ein Anwalt wegen seiner Aussagen ins Gefängnis kommt, oder in Kanada, wo das Asylrecht einer massiven Bedrohung gegenübersteht – die Menschlichkeit muss im Vordergrund stehen.