Israels Parlament beschließt umstrittene Wiedereinführung der Todesstrafe!

Israels Parlament beschließt umstrittene Wiedereinführung der Todesstrafe!

Am 11. November 2025 hat das israelische Parlament eine kontroverse Gesetzesvorlage verabschiedet, die die Wiedereinführung der Todesstrafe für Terroristen in Israel vorsieht. Mit 39 zu 16 Stimmen wurde entschieden, dass diese Strafe insbesondere für Palästinenser gelten soll, die Israelis aus rassistischen Motiven töten. Israelische Bürger hingegen sind von dieser Regelung ausgenommen, was heftige Kritiken nach sich zieht. Kritiker argumentieren, dass das Gesetz gezielt gegen Araber gerichtet ist und jüdische Terroristen nicht in die Verantwortung gezogen werden. Laut Le Dauphiné war die Gesetzesvorlage in den letzten Monaten aufgrund von Protesten gegen die Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu ausgesetzt, jedoch wurde sie jetzt erneut aufgegriffen, nachdem die letzte Geiselnahme im Gazastreifen beendet wurde.

Die Initiatorin des Gesetzes, Limor Son Har Melech von der Partei „Jüdische Kraft“, bezeichnete die Maßnahme als notwendig, um sowohl den Staat Israel als auch seine Bürger zu schützen. Sie vertritt die Ansicht, dass es keine jüdischen Terroristen gibt, weswegen die Bestimmungen des Gesetzes nur für Palästinenser gelten. Der Einfluss des extrem rechten Politikers Itamar Ben Gvir, Minister für nationale Sicherheit, spielte eine bedeutende Rolle in der Verabschiedung des Gesetzes, da er gedroht hatte, Netanjahu die Mehrheit zu entziehen, falls die Vorlage nicht behandelt würde, wie TRT Français berichtet.

Ein Blick auf die Hintergründe

Die Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe ist nicht neu. Israel hat die Todesstrafe 1954 abgeschafft, nur für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Hochverrat jedoch Ausnahmen gemacht. Die letzte Hinrichtung fand 1962 statt, als Adolf Eichmann zur Verantwortung gezogen wurde. Der aktuelle Gesetzentwurf, der als „abschreckendes Instrument“ gegen den Terrorismus vorgestellt wird, sieht vor, dass Militärgerichte die Todesstrafe mit einfacher Mehrheit verhängen können, wenn ein Mord aus Hass gegen Israel motiviert ist. Dies würde bedeuten, dass die Strafe nicht bei gewöhnlichen Verbrechen oder militärischen Vergehen angewendet werden kann, solange kein terroristischer Hintergrund besteht, wie Aurora Israel erläutert.

Die Maßnahme hat innerhalb der Koalition von Netanjahu zu Spannungen geführt; einige ultraorthodoxe Abgeordnete äußern Bedenken hinsichtlich der moralischen und juristischen Implikationen. Zudem gibt es zahlreiche Stimmen, die der Gesetzesvorlage „strafenden Populismus“ vorwerfen und vor den Gefahren warnen, die sie für Israels internationales Ansehen mit sich bringen könnte. Menschenrechtsorganisationen und Juristen warnen außerdem davor, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe gegen die internationalen Verpflichtungen Israels verstoßen könnte und negative Reaktionen von westlichen Verbündeten hervorrufen kann.

Die spaltenden Diskussionen

Die Debatte über die Todesstrafe polarisiert die israelische Gesellschaft, wobei sowohl Befürworter als auch Gegner leidenschaftliche Argumente vorbringen. Während einige die Maßnahme als notwendig für die nationale Sicherheit ansehen, warnen andere, dass es keine Belege dafür gibt, dass die Todesstrafe tatsächlich zu einer Verringerung von Terroranschlägen führt. Diese komplexe Thematik wird die israelische Agenda in den kommenden Wochen prägen, da die Sicherheitslage weiterhin als vorrangig betrachtet wird.

Mit diesem Gesetzentwurf wird klar, dass die israelische Regierung große Anstrengungen unternimmt, um ihre Bürger zu schützen, jedoch auch bereit ist, tiefgreifende gesellschaftliche und rechtliche Fragen aufzuwerfen. Die Diskussion um die Todesstrafe ist somit nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine moralische Herausforderung, die es zu bewältigen gilt.