Empörung in Uelzen: Anlieger wehren sich gegen Wucher bei Straßenbau!
Empörung in Uelzen: Anlieger wehren sich gegen Wucher bei Straßenbau!
Im Stadtgut von Uelzen tobt ein erbitterter Streit. Die Anwohner sind aufgebracht, denn die neuen Laternen, die im vergangenen Jahr installiert wurden, haben schmerzhafte finanzielle Folgen. Laut AZ Online erhalten die Anlieger nun hohe Beitragsbescheide für den Austausch der Straßenlaternen, die laut Bürgerinitiative unzumutbare Kosten verursachen.
Anlieger Matthias Heuer leitet die Bürgerinitiative, die nun eine Anzeige gegen die Stadt wegen mutmaßlichen Wuchers erstattet. Die Anwohner fordern Akteneinsicht in die Schlussrechnung des Bauunternehmens. Sie fühlen sich zu Unrecht zur Kasse gebeten, insbesondere da bei der Installation von 34 Grabenbrücken, die mit 120 Euro pro Stück abgerechnet werden, insgesamt 4080 Euro plus Mehrwertsteuer anfallen. Die Anlieger berichten von mangelnder Information über die Aufstellung der Grabenbrücken und vermuten betrügerische Absichten.
Rückendeckung durch Verwaltung?
Die Stadt Uelzen und das beauftragte Bauunternehmen weisen die Vorwürfe vehement zurück. Eine örtliche Bauaufsicht und ein externes Ingenieurbüro sollen den Prozess kontrolliert haben. Die Stadt sieht keinen Anlass, die abgerechneten Mengen anzuzweifeln und verweist auf ein transparentes Ausschreibungsverfahren. Doch den Anliegern vergeht die Zuversicht. Sie fühlen sich ungleich behandelt im Vergleich zu anderen Anliegern, etwa denen der Nordallee, die keine ähnlichen Beiträge leisten mussten.
Es ist ein Beitragsthema, das nicht nur Uelzen betrifft. In Niedersachsen müssen rund 60 Prozent der Kommunen Straßenausbaubeiträge erheben, während in anderen Bundesländern, wie etwa in Bayern oder Hamburg, diese Beiträge bereits abgeschafft wurden. Laut einer Umfrage erheben nur noch etwa 20 Prozent der Städte in Schleswig-Holstein solche Beiträge, in vielen Fällen sind die Anwohner von der hohen finanziellen Belastung betroffen. NDR berichtet, dass Anwohner in der Gemeinde Marne sogar mit Kosten zwischen 5.000 und 20.000 Euro rechnen müssen.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen
Die ungleiche Lastenverteilung bei den Straßenausbaubeiträgen sorgt für Konflikte, die häufig in Rechtsstreitigkeiten enden. Nach den Kommunalabgabengesetzen (KAG) können nur bestimmte Maßnahmen zur Beitragserhebung genutzt werden, und die Beitragspflicht gilt in der Regel für Grundstückseigentümer. Ein Rechtsbeitragsexperte erläutert, dass der wirtschaftliche Vorteil der Maßnahmen oft hinterfragt wird, was zu Unsicherheiten führt. anwalt.de bietet einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Grundlagen und möglichen Fehler bei der Erhebung von Beiträgen.
Die Uelzener Bürgerinitiative behält sich rechtliche Schritte vor, einschließlich einer Klage vor dem Verwaltungsgericht. Der Streit um die Straßenbaubeiträge könnte damit nicht nur für Uelzen von Bedeutung sein, sondern auch weitere Kommunen dazu bewegen, ihre Regelungen zu überdenken. Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit bei den Anliegern könnte dieser Fall beispielhaft für bundesweite Diskussionen um die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur werden.