Merz fordert Unternehmen: Soldaten für Deutschland, jetzt handeln!
Merz fordert Unternehmen: Soldaten für Deutschland, jetzt handeln!
Eine klare Ansage von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Tag der Industrie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): Unternehmen sollen verstärkt Personal für Militärübungen zur Verfügung stellen. „Ohne qualifiziertes Personal wird die Bundeswehr nicht aufwachsen können“, betont Merz und fordert Unternehmer, Verantwortung für die Sicherheit des Landes zu übernehmen. BDI-Präsident Peter Leibinger sekundiert, dass heimische Betriebe bereit sind, ihren Teil zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands beizutragen. Das ist keine Kleinigkeit, steht doch die Bundeswehr vor einer ernsthaften Herausforderung: dem Mangel an qualifiziertem Personal, nicht etwa an finanziellen Mitteln, wie Merz klarstellt. Diese Aussage mag einigen Beifall bringen, doch sie wirft auch Fragen auf.
Was steht eigentlich hinter diesen Forderungen? Ein Blick in die aktuellen Haushaltspläne zeigt, dass die Bundesregierung eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben plant. Für 2025 sollen die Ausgaben auf stolze 62,4 Milliarden Euro steigen, und bis 2029 sind sogar 153 Milliarden Euro eingeplant, was eine Verdreifachung gegenüber den Ausgaben von 2024 darstellt. Die NATO-Quote der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung soll von 2,4 Prozent im Jahr 2025 auf 3,5 Prozent im Jahr 2029 steigen, was die Dringlichkeit der Bemühungen verdeutlicht. Dies berichtet die AZ-Online.
Hintergründe und gesetzliche Maßnahmen
Der kommende Mittwoch wird für die Bundesregierung entscheidend, denn dann soll der Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 endgültig beschlossen werden. Noch kursieren die Eckdaten durch Berlin, und die öffentlichen Ausgabenplanung lässt bereits erahnen, dass die Weichen für die Verteidigungsstrategie der kommenden Jahre gestellt werden. Voraussichtlich wird der Verteidigungshaushalt um 1,25 Milliarden Euro auf 53,25 Milliarden Euro angehoben, wie ein genauer Blick auf die Zahlen der Augengeradeaus zeigt.
Darüber hinaus ist ein Sondervermögen von insgesamt 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr eingeplant, wovon etwa 22 Milliarden Euro für 2025 vorgesehen sind. Diese Mittel sollen in Rüstungsinvestitionen, Forschungen und Infrastrukturprojekte fließen. Ziel ist es, die Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu schließen und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken, gerade im Hinblick auf internationale Verpflichtungen in der NATO und EU.
Die Realität der Militärausgaben
Es fragt sich: Wie steht Deutschland im internationalen Vergleich da? Die Militärausgaben des Landes haben 2024 etwa 88,5 Milliarden US-Dollar betragen, was eine signifikante Erhöhung im Vergleich zu den 67,3 Milliarden US-Dollar des Vorjahres darstellt, so die Daten von Statista. Deutschland gehört damit zu den Ländern mit den höchsten Militärausgaben weltweit. Dies umfasst nicht nur Personal- und Betriebskosten, sondern auch Ausgaben für Waffen und militärische Instandhaltung.
In Anbetracht dieser Entwicklungen wird klar: Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands steht im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Merz und Leibinger haben den Finger auf den wunden Punkt gelegt: Die nationale Sicherheit erfordert einen ganzheitlichen Ansatz, der sowohl die Politik als auch die Wirtschaft umfasst. Ein Umdenken ist notwendig, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden.