Uelzener Polizei verstärkt Grenzen: Neue Kontrollen gegen Migration!
Uelzener Polizei verstärkt Grenzen: Neue Kontrollen gegen Migration!
In den letzten Wochen sorgte die Verstärkung der Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen für großes Aufsehen. Die Bundespolizei in Uelzen hat ihre Einsätze in Reaktion auf die neue Migrationspolitik der Bundesregierung erhöht. Im Rahmen dieser Politik, die von der neuen rot-schwarzen Regierung umgesetzt wurde, gab die CDU im Wahlkampf das klare Ziel vor, die illegalen Einreisen nach Deutschland zu reduzieren. Doch wie steht es wirklich um die Rückweisungen an den Grenzen?
Wie az-online.de berichtet, hat das Berliner Verwaltungsgericht das Vorgehen, Migranten an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie in einem anderen Land bereits als Flüchtlinge erfasst sind, im Eilverfahren als rechtswidrig eingestuft. Dennoch bleibt das schärfere Regime bestehen. David Wörmeyer, der Sachgebietsleiter Lage in der Uelzener Bundespolizei, berichtet von einem signifikanten Anstieg des Personaleinsatzes an den Grenzen. Genauerer Zahlen bleiben jedoch aus taktischen Gründen unter Verschluss.
Grenzkontrollen und deren Auswirkungen
Nicht nur in Uelzen ist die Bundespolizei im Einsatz. Im Rahmen der neuen Migrationspolitik wurden an allen deutschen Landgrenzen die Kontrollen ausgeweitet, insbesondere an der bayerisch-tschechischen Grenze, wo zusätzlich 3.000 Bundespolizisten ihren Dienst versehen. In der ersten Woche nach dem Regierungswechsel wiesen die Beamten bereits 739 Personen an der Grenze zurück. Die Zahlen stiegen in der zweiten Woche mit 1.676 Zurückweisungen, darunter 123 Asylsuchende, wobei 87 Anträge zurückgewiesen wurden. Dies geht aus den Berichten der ZDF hervor.
Doch ob die Maßnahmen tatsächlich die beabsichtigte Wirkung zeigen, ist fraglich. Laut Migrationsexperten, die über Jahre hinweg Daten gesammelt haben, zeigen die Zahlen von Mediendienste-Integration, dass man keinen direkten Zusammenhang zwischen Grenzkontrollen und der Entwicklung der Flüchtlingszahlen herstellen kann. So etwa sank die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte nach Deutschland im Jahr 2024 um 36 % auf rund 83.000 Personen – ein erfreulicher Rückgang. Dennoch bleibt ungewiss, wie viel Einfluss die aktuellen politischen Entscheidungen tatsächlich auf die Migrationsströme haben.
Ökonomische Kosten der Kontrollen
Hinzu kommen die ökonomischen Aspekte dieser Maßnahmen. Von September bis Dezember 2024 beliefen sich die Kosten der Grenzkontrollen auf 27,6 Millionen Euro. Politische Entscheidungsträger müssen sich auch den möglichen wirtschaftlichen Folgekosten von bis zu 1,1 Milliarden Euro stellen, die durch Störungen im Warenverkehr caused werden könnten. Die Einschätzung der Effekte dieser Kontrollen bleibt indes überschaubar, wie ZDF ergänzt.
Eine positive Nachricht für die Migranten: Die Zahlen der Asylanträge zeigen bereits einen Rückgang. Im Jahr 2023 wurden über 350.000 Anträge gestellt, während es 2024 rund 250.000 waren. Die Prognosen für 2025 deuten auf etwa 160.000 Anträge hin. Auch personell plant die Uelzener Bundespolizei, ihre Kapazitäten auf über 700 Mitarbeiter zu erhöhen, um den Anforderungen in der Grenzkontrolle gerecht zu werden.
Insgesamt bleibt die Migrationspolitik ein heiß diskutiertes Thema. Die Entwicklungen rund um die Grenzkontrollen sind eng verbunden mit geopolitischen Faktoren und den Veränderungen in anderen Zielstaaten. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen in der Praxis wird sich in den kommenden Monaten klarer abzeichnen.