Wilhelmshaven freut sich auf Millionen aus Offshore-Windparks ab 2026!

Wilhelmshaven freut sich auf Millionen aus Offshore-Windparks ab 2026!

Wilhelmshaven steht vor einer spannenden Wende: Ab 2026 könnte die Stadt von neuen Gewerbesteuer-Richtlinien profitieren, die Millionenbeträge aus den Offshore-Windparks in ihre Kassen spülen. Dies berichtet NWZonline. Der Entwurf zur Änderung der Gewerbe- und Grundsteuerverordnung wurde bereits von der niedersächsischen Landesregierung freigegeben. Laut dem SPD-Landtagsabgeordneten Marten Gäde rechnet das Finanzministerium mit jährlichen Einnahmen von rund 36 Millionen Euro, die im Haushalt der Stadt verbleiben können.

Diese erfreulichen Aussichten sind das Resultat eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2024, das weitreichende Folgen für die Erhebung der Gewerbesteuer aus Offshore-Windparks hat. Künftig dürfen nur Kommunen mit einem direkten Bezug zur Betriebsstätte die Gewerbesteuer erheben, was die Rolle Wilhelmshavens in der Energiewende zusätzlich unterstreicht.

Wesentliche Änderungen bei der Gewerbesteuer

Wie die Grant Thornton berichtet, entschied der Bundesfinanzhof am 3. Dezember 2024, dass das Land Niedersachsen keine Hebeberechtigung für Gewerbesteuern in gemeindefreien Offshore-Gebieten besitze. Nur die Sitzgemeinde des Betreibers darf demnach diese Steuer erheben. Das Urteil betraf einen Offshore-Windpark vor der niedersächsischen Küste, der von einer GmbH & Co. KG betrieben wird.

Früher übernahm Niedersachsen einen Großteil der Einnahmen, doch die neue Regelung könnte den Windpark-Betreibern zugutekommen. Diese können nun von insgesamt niedrigeren Hebesätzen profitieren, während die alte Rechtslage einen 30-prozentigen Anteil für die Sitzgemeinde und 70 Prozent für das Land Niedersachsen vorsah.

Entwicklungen für Wilhelmshaven

Die finanziellen Mittel, die durch die neuen Richtlinien in die Stadtkassen fließen, könnten erhebliche Verbesserungen in verschiedenen Bereichen der sozialen Infrastruktur, Bildung und Stadtentwicklung mit sich bringen. Gäde betont die Notwendigkeit, diese Mittel verantwortungsvoll zu nutzen und klug zu investieren, damit die Vorteile der Energiewende auch langfristig für die Bürgerinnen und Bürger von Wilhelmshaven sichtbar werden.

In der sich ständig verändernden Landschaft der erneuerbaren Energien ist es entscheidend, dass die Städte und Gemeinden, die von diesen Entwicklungen profitieren, auch die richtigen Strukturen und Rahmenbedingungen schaffen. Wilhelmshaven hat mit dieser neuen Regelung das Potenzial, als wichtiger Akteur in der Energiewende zu agieren, was sich sowohl auf die lokale Wirtschaft als auch auf die Lebensqualität der Einwohner positiv auswirken könnte.

Ohne Zweifel wird die Umsetzung dieser neuen Gesetze und die Zuweisung der Gewerbesteuer spannende Herausforderungen mit sich bringen, aber auch großartige Chancen, die es zu nutzen gilt. Die nächsten Monate werden zeigen, inwieweit Wilhelmshaven den Wind der Veränderung mit offenen Armen empfangen kann.

Für alle, die mehr über die rechtlichen Hintergründe erfahren möchten, ist der BFH-Beschluss zur Zuteilung der Gewerbesteuer auf der Webseite des BFH ein aufschlussreicher Anlaufpunkt.