Trump zwingt Deutschland zu Rekord-Vereidigungsausgaben: 5% gefordert!
Trump zwingt Deutschland zu Rekord-Vereidigungsausgaben: 5% gefordert!
Noch vor seinem offiziellen Amtsantritt am 20. Januar sorgt Donald Trump für Aufregung, insbesondere in Europa. Bei einer Pressekonferenz kündigte der designierte US-Präsident an, Grönland und den Panamakanal notfalls mit militärischen Mitteln an die Vereinigten Staaten binden zu wollen. Diese Maßnahme führe er offiziell aus Gründen der nationalen Sicherheit an, doch zieht sie bereits jetzt heftige Reaktionen nach sich. Ein weiterer Punkt, der die Aufmerksamkeit auf sich zieht, sind Trumps Forderungen an die NATO, die die Bundesregierung vor Herausforderungen stellt.
Trump ist kein großer Fan der NATO, was sich in seinen Aggressionen gegenüber den Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten widerspiegelt. Die USA tragen mehr als zwei Drittel des NATO-Haushalts, was für Trump ein Ärgernis darstellt. Bei einem wichtigen Gipfel einigten sich die NATO-Partner auf das Ziel, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Die meisten Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, verfehlen dieses Ziel jedoch. Einzig die USA erreichen konstant Werte über zwei Prozent, aktuell bei 3,38 Prozent.
Forderungen an die NATO
Im Wahlkampf hat Trump die Daumenschrauben angezogen und gefordert, dass das ursprünglich vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel um einen weiteren Prozentpunkt angehoben wird. Bei seiner jüngsten Pressekonferenz in Florida erhöhte er seine Forderung jedoch drastisch: Statt der angepeilten zwei Prozent sollten die NATO-Staaten künftig fünf Prozent ihres BIP in die Verteidigung investieren. „Sie können es sich alle leisten“, sagte Trump und schob damit die politische Debatte weiter an.
Die potenziellen finanziellen Auswirkungen dieser Forderung auf die Bundesregierung sind enorm. Aktuell plant Deutschland, etwa 90,6 Milliarden Euro für 2024 auszugeben, was nach Schätzungen etwa 2,1 Prozent des BIP entspricht. Würde man Trumps Vorgaben Folge leisten, stiegen die Kosten auf über 200 Milliarden Euro, basierend auf einem erwarteten BIP von 4,4 Billionen Euro in 2025. Dies stellt die Regierung vor immense Herausforderungen, insbesondere in Zeiten einer schwächelnden Wirtschaft.
Politische Reaktionen in Deutschland
Die Positionen innerhalb der deutschen Parteien variieren stark. Während die Union die Sicherstellung von mindestens zwei Prozent als Untergrenze ansieht, fordert Markus Söder einen Anstieg auf „deutlich über drei Prozent“. Auch die Grünen drängen auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und sprechen von langfristigen Investitionen von bis zu 3,5 Prozent. Die FDP und die AfD unterstützen ebenfalls eine Stärkung der Verteidigung, nennen jedoch keine konkreten Zahlen. Die SPD zeigt sich zurückhaltend und befürwortet eine nachhaltige Finanzierung von wenigstens zwei Prozent.
Die Forderungen Trumps stoßen jedoch auf Widerstand in anderen Teilen der politischen Landschaft. Der Linken-Chef Jan van Aken bezeichnete den aktuellen Verteidigungshaushalt in Höhe von 52 Milliarden Euro als ausreichend, während das BSW für Abrüstung plädiert und sich als „einzige konsequente Friedenspartei im Deutschen Bundestag“ sieht. In diesem Spannungsfeld wird die Aussage von Trump über die Verteidigungsausgaben sicherlich zu einem zentralen Thema im kommenden politischen Wahlkampf in Deutschland.
Die künftige Beziehung zwischen den USA unter Trump und den NATO-Partnern wird von vielen Seiten mit Skepsis betrachtet. Der Druck, die Ausgaben zu erhöhen, wird nicht nur von Trump selbst ausgeübt, sondern könnte auch Auswirkungen auf die Strategien der europäischen Regierungen haben, die sich in Zeiten geostrategischer Unsicherheiten neu orientieren müssen.
Diese Diskussion ist weit mehr als nur ein politisches Spiel. Die Sicherheitsgarantie der USA ist ein entscheidender Faktor für die Stabilität und das Verteidigungsengagement Europas, was die politischen Entwicklungen in den kommenden Monaten umso bedeutender macht.
Berlin Live berichtet, dass Trump kein großer Fan der NATO ist.
Süddeutsche bezieht sich auf die hohen Forderungen Trumps an die NATO-Partner.