Shutdown in den USA: Regierung vor dem Ende, Millionen betroffen!

Shutdown in den USA: Regierung vor dem Ende, Millionen betroffen!

Ein Ende des wochenlangen Teilstillstands der US-Regierungsgeschäfte rückt in greifbare Nähe. Das Repräsentantenhaus hat einen Übergangshaushalt beschlossen, der bis Ende Januar in Kraft bleibt. Zuvor hatte der Senat das Gesetz bereits genehmigt, und nun wartet alle Welt darauf, dass US-Präsident Donald Trump sein Veto aufhebt. Diese Entscheidung wird am späten Mittwochabend (Ortszeit) erwartet. An der Abstimmung im Repräsentantenhaus nahmen 222 Abgeordnete teil, wobei 209 dagegen stimmten. Faszinierend dabei ist, dass einige Demokraten dem Vorschlag zustimmten, um eine schnelle Lösung zu finden. Radiobielefeld berichtet von der angespannten Situation im Kongress, wo der politische Streit über den Bundeshaushalt, insbesondere über Steuergutschriften für Krankenkassenbeiträge, brodelt.

Der Teilstillstand, der seit dem 1. Oktober andauert, hat mittlerweile historische Ausmaße erreicht. Mit 43 Tagen bricht dieser Shutdown alle Rekorde und übertrumpft sogar die vorherigen von 35 Tagen, die im Jahre 2019 während der Amtszeit von Trump stattfanden. Die Auswirkungen sind verheerend: Hunderttausende von Beschäftigten der Bundesbehörden erhalten seit Wochen kein Gehalt mehr. Lebensmittelhilfe bleibt für Millionen Menschen aus, und die Luftfahrt ist stark betroffen – zahlreiche Flüge mussten bereits gestrichen werden. Auch der Zugang zu staatlichen Dienstleistungen wurde erheblich eingeschränkt. ZDF berichtet, dass besonders das SNAP-Programm, das etwa 42 Millionen Menschen mit Lebensmittelhilfe versorgt, von dieser Krise betroffen ist.

Folgen für die Bevölkerung und Behörden

Die Situation hat stupende Ausmaße erreicht, da viele staatliche Institutionen und Behörden nur eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten. Dadurch werden wesentliche Dienstleistungen wie die Arbeit der Steuerbehörden stark behindert – etwa die Hälfte der Mitarbeiter ist beurlaubt. Der Andrang auf Lebensmittelbanken steigt rapide, da viele Menschen durch die Verzögerungen bei Sozialleistungen in Bedrängnis geraten. Deutschlandfunk beschreibt die defizitären Umstände, in denen sogar Fluglotsen unverzichtbare Arbeiten ohne Bezahlung verrichten müssen.

Die Demokraten und Republikaner stehen aufgrund von anhaltenden Streitigkeiten über die Gesundheitsversorgung unversöhnlich gegenüber. Während die Republikaner an einer Lösung über die Gesundheitskosten im Kongress erst nach der Beendigung des Shutdowns interessiert sind, fordern die Demokraten eine Rücknahme der Kürzungen in Gesundheitsprogrammen, die vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen betreffen. Der Druck auf beide Parteien wächst, da die Beeinträchtigungen des regulären Lebens immer gravierender werden.

Ein Sieg für Trump?

Trump hat bereits das bevorstehende Ende des Shutdowns als „großen Sieg“ gefeiert. Der Übergangshaushalt könnte jedoch nur eine vorübergehende Lösung sein. Er gilt zunächst bis Ende Januar, und ohne einen regulären Haushalt droht ab Februar erneut eine Haushaltssperre. Das Politikum könnte weitreichende Auswirkungen auf die bevorstehenden Midterm-Wahlen im nächsten Jahr haben. Ob Trump angesichts des politischen Drucks einen weiteren Shutdown riskieren wird, bleibt abzuwarten. Die Ereignisse der letzten Wochen legen nahe, dass die Amerikaner eine schnelle Klärung der finanziellen und politischen Unsicherheiten herbeisehnen.

Insgesamt bleibt es abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird. Die tiefen Gräben zwischen den Parteien könnten bald wieder unerbittlich aufbrechen, sollte die Einigung auf einen endgültigen Haushaltsplan nicht gelingen. Ist der Frieden in Washington endgültig nur ein vorübergehender Zustand? Die nächsten Wochen werden zeigen, ob der Kongress in der Lage ist, eine nachhaltige Lösung zu finden.