In Berlin hat die Sicherheitskonferenz begonnen, und die neuesten Entwicklungen in der geopolitischen Landschaft werden intensiv diskutiert. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstreicht die Dringlichkeit, die Verteidigungsbereitschaft in Europa zügig auszubauen. Er warnt eindringlich vor einer wachsenden Bedrohung durch Russland und verweist auf besorgniserregende Vorfälle wie beschädigte Unterseekabel und Luftraumverletzungen. Diese Einschätzungen decken sich mit der Meinung von Experten, die ein mulmiges Gefühl haben, wenn es um Russlands künftige Ambitionen gegenüber der NATO geht, so Merkur.

Pistorius äußert zudem die Notwendigkeit eines Abkommens mit Schweden zur verstärkten militärischen Zusammenarbeit, ein Schritt, der die Trendwende in der Verteidigungspolitik unterstreicht. Generalmajor Martin Bonn wurde während der Konferenz zum Stellvertreter des deutschen Feldheer-Kommandeurs befördert, während NATO-General Ingo Gerhartz davor warnt, dass die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsbündnisses auf dem Spiel steht.

Die Risiken im Blick

Ein zentrales Thema der Konferenz ist die hybride Kriegsführung, die unterhalb der Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags operiert. Experten haben klare Ansichten darüber, wie Russland die NATO in den kommenden Jahren testen könnte, um westliche Gesellschaften zu destabilisieren. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel weist darauf hin, dass interne Papiere darauf hindeuten, dass Russland ab 2028 für eine begrenzte Attacke auf NATO-Territorium bereit sein könnte. Dies beschreibt die potenziellen Szenarien eines Waffenstillstands in der Ukraine, den Russland als Vorwand nutzen könnte, um militärische Ziele in Europa zu verfolgen, so Tagesspiegel.

In diesem Kontext schlagen Sicherheitsexperten Maßnahmen vor, etwa die Mobilisierung von Teilen der Response Force der NATO, um einer möglichen Aggression entgegenzuwirken. Politikwissenschaftlerin Margarete Klein berücksichtigt das wachsende Risiko hybrider Angriffe, während Sicherheitsanalyst Gustav Gressel betont, dass die Unterstützung für die Ukraine weiterhin aufrechterhalten werden muss, um Putins Pläne zu durchkreuzen.

NATO und ihre Herausforderungen

Das aktuelle strategische Konzept der NATO, verabschiedet auf dem Gipfel in Madrid 2022, legt fest, dass die Allianz als Kernaufgabe die kollektive Verteidigung ihrer Mitgliedstaaten ansieht. Dies wird als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die sich wandelnden sicherheitspolitischen Lagen in Europa verstanden. Wichtige Punkte sind der 360-Grad-Ansatz der NATO, der Bedrohungen aus allen Richtungen berücksichtigt, und die Forderung nach einer „vorneverteidigung“ in den osteuropäischen Staaten. Deutschland plant zudem, eine Brigade von etwa 5.000 Soldaten dauerhaft in Litauen zu stationieren, um die Abschreckung gegenüber Russland zu stärken bpb.

Die Konferenz in Berlin wird noch bis Mittwoch andauern und versammelt mehr als 140 Fachleute, die sich mit beunruhigenden Fragen der Sicherheitspolitik beschäftigen. Ein Rundblick auf die bevorstehenden Herausforderungen in der NATO zeigt, dass die Glaubwürdigkeit der Allianz stark von der kollektiven Reaktion auf hybride Bedrohungen abhängt und dass Reformen in den Verteidigungsanstrengungen nötig sind, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden.