In einem aktuellen Appell hat der Arbeitnehmerflügel der CDU in Nordrhein-Westfalen (CDA NRW) eine umfassende Prüfung der Voraussetzungen für ein Verbot der AfD gefordert. Der Beschluss, der in Kamen gefasst wurde, richtet sich an den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung. Die CDU-Anhänger betonen, dass es wichtig ist, das rechtsstaatliche Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu schützen. Und genau hier setzt die Forderung an: Es soll auch geprüft werden, inwiefern die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes ausgeschlossen werden kann, was ein wesentlich weniger komplexer Schritt als ein Parteiverbotsverfahren wäre.
Ein solcher Schritt könnte jedoch komplexe juristische Fragestellungen aufwerfen. Laut jurawelt.com wäre ein Parteiverbot der AfD nur möglich, wenn tatsächlich eine Gefährdung der demokratischen Grundordnung vorliegt, was die rechtlichen Anforderungen enorm hoch ansetzt. Historische Vergleiche zeigen, dass solche Verfahren in Deutschland sehr rar sind und auch das Bundesverfassungsgericht 2017 gegen ein Verbot der NPD entschied, weil diese als nicht bedeutend genug für eine reale Bedrohung galt.
Ein rechtliches Labyrinth
Die Debatte über die AfD hat durch ein geheimes Treffen zwischen Rechtsradikalen und AfD-Politikern neue Dynamik erhalten, was auch zahlreiche Demonstrationen unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ in mehreren deutschen Städten zur Folge hatte. Allerdings könnte ein Parteiverbot schwierig durchzusetzen sein, da die AfD in vielen Landesparlamenten und im Bundestag bereits signifikant präsent ist. Eine reale Bedrohung müsste nachgewiesen werden, falls es zu einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kommen sollte.
In der Zwischenzeit fordert die CDA NRW von der Bundesregierung, einen Sachstandsbericht zur rechtlichen Bewertung und zur Beweislage vorzulegen. Dies könnte den Entscheidungsträgern helfen, zu klären, wie die weitere Vorgehensweise aussieht. Die CDU will, dass die Prüfung sich eng an den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts orientiert. Ein Parteiverbot könnte als ultima ratio in Betracht gezogen werden, jedoch sollte den Parteienfinanzierungsfragen eventuell Vorrang eingeräumt werden, um gleichsam ein kräftiges Zeichen zu setzen.
Ein Blick in die Zukunft
Die Fachwelt ist sich einig, dass der Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ein erster Schritt sein sollte. Dies würde einfacher umzusetzen sein und könnte als wirksame Maßnahme gelten, um rechtsradikalen Strömungen entgegenzuwirken. Insbesondere da das Bundesverfassungsgericht bereits mitgeteilt hat, dass die Nachfolgerpartei der NPD für sechs Jahre von der Finanzhilfe ausgeschlossen wurde. Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildung spielen hier ebenfalls eine entscheidende Rolle, um das Bewusstsein für die Bedeutung demokratischer Werte zu schärfen.
Die Diskussion um die AfD und ihre mögliche Erosion der demokratischen Standards in Deutschland bleibt also ein heißes Eisen. Die Forderung aus der CDU zeigt, dass das Thema gut im politischen Raum verankert ist. Es steht zu erwarten, dass die kommenden Wochen und Monate für weitere Debatten und vielleicht auch Entscheidungen sorgen werden, die eine entscheidende Rolle für die politische Landschaft in Deutschland spielen können.