Am 8. Februar 2026 ist ein bedeutender Schritt für die Sicherheit kritischer Infrastrukturen in Deutschland vollzogen worden. Der Deutsche Bundestag hat das KRITIS-Dachgesetz verabschiedet, das auf den bundeseinheitlichen Schutz dieser Infrastrukturen abzielt. Die Bereiche, die von diesem Gesetz betroffen sind, umfassen die Energie- und Wasserversorgung, Krankenhäuser, den Verkehr und digitale Netze. Mahmut Özdemir, der Bundestagsabgeordnete für Duisburg, hebt die lokale Bedeutung der Resilienz hervor und betont, dass das Gesetz den Schutz kritischer Infrastrukturen in den Kommunen stärkt. Hierbei liegt der Fokus sowohl auf der Cybersicherheit als auch auf dem physischen Schutz.[1]
Ein wichtiger Bestandteil des KRITIS-Dachgesetzes ist die Einführung von einheitlichen Mindeststandards, verpflichtenden Risikoanalysen und einem systematischen Störungsmonitoring. Mit diesen Maßnahmen soll die frühzeitige Risikoerkennung und die Verhinderung von Ausfällen gefördert werden. Sebastian Fiedler, Bundestagsabgeordneter aus Mülheim, hebt die unmittelbaren Vorteile für die Bürger in Nordrhein-Westfalen hervor. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Sicherheitsvorfälle gemeldet werden müssen, um die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Institutionen zu stärken. Zudem sollen höhere Bußgelder die Bedeutung der Versorgungssicherheit verdeutlichen. Özdemir fordert auch eine Prüfung von Transparenz- und Veröffentlichungspflichten zum Schutz sensibler Daten.[1]
Gesetzgebung und politische Reaktionen
Der Bundestag hat am 29. Januar 2026 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022 / 2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen angenommen. Die Abstimmung fiel überwiegend positiv aus, wobei CDU/CSU, AfD und SPD für das Gesetz stimmten, während Bündnis 90/Die Grünen und die Linke dagegen waren. Neben dem Gesetz beschloss der Bundestag auch eine Entschließung, die von Union, AfD und SPD unterstützt wurde, jedoch von der Linken abgelehnt und von den Grünen mit Enthaltung quittiert wurde. Sebastian Schmidt von der CDU/CSU bezeichnete das Gesetz als „Meilenstein“ für die Sicherheit des Landes.[2]
Die Reaktionen auf das Gesetz sind gemischt. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte die Priorität des Themas für die Bundesregierung. Kritiker wie Dr. Konstantin von Notz von den Grünen bemängeln, dass eine Gesamtstrategie gegen hybride Bedrohungen fehle. Auch Jan Köstering von der Linken äußerte Bedenken, dass der Bundestag und Ministerien vom Gesetzentwurf ausgenommen seien und kritisierte die damit verbundene Bürokratie. Zudem forderte der Bundesrat eine Absenkung des Regelschwellenwerts für die Identifikation kritischer Anlagen.[2]
EU-Richtlinien und nationale Umsetzung
Das KRITIS-Dachgesetz setzt die EU CER Directive (EU 2022/2557) um, die die Resilienz kritischer Infrastrukturen in der EU reguliert. Diese Richtlinie fordert von den Betreibern kritischer Einrichtungen, eine Ausfallsicherheit zu gewährleisten. Parallel dazu reguliert die EU NIS 2 die Cybersicherheit. Beide Richtlinien wurden Ende 2022 verabschiedet und müssen bis 2024 in nationales Recht der EU-Mitgliedsstaaten überführt werden. In Deutschland wird dies durch das KRITIS-Dachgesetz geschehen, das spezifische Resilienz-Anforderungen für Betreiber kritischer Anlagen vorschreibt.[3]
Gemäß dem KRITIS-Dachgesetz müssen Betreiber kritischer Anlagen bis zum 17. Juli 2026 identifiziert und registriert werden. Diese Identifikation erfolgt basierend auf Risiko-Analysen und der Bewertung des disruptiven Effekts eines möglichen Ausfalls auf die Dienstleistungen. Die betroffenen Unternehmen müssen essentielle Dienste erbringen und ihre Ausfallrisiken innerhalb von neun Monaten nach ihrer Einstufung als Critical Entity identifizieren und bewerten. Mindestmaßnahmen zur Resilienz beinhalten Präventionsmaßnahmen, physische Sicherheit und Krisenmanagement.[3]
Insgesamt zeigt sich, dass das KRITIS-Dachgesetz eine entscheidende Rolle bei der Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen in Deutschland spielt. Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird dabei eine Schlüsselrolle einnehmen, um die Sicherheit für die Bürger in Duisburg und darüber hinaus zu gewährleisten.