Der Deutsche Bundestag hat kürzlich einen bedeutenden Schritt zum Schutz kritischer Infrastrukturen unternommen, indem er das KRITIS-Dachgesetz verabschiedet hat. Dieses Gesetz zielt darauf ab, einen bundeseinheitlichen Schutz in Bereichen wie Energie- und Wasserversorgung, Gesundheit, Verkehr und digitalen Netzen zu gewährleisten. Mahmut Özdemir, Bundestagsabgeordneter für Duisburg, hebt hervor, wie essenziell die Resilienz vor Ort ist, um die Bürger zu schützen. Laut lokalklick.eu wird damit der Fokus nicht nur auf die Cybersicherheit gelegt, sondern auch auf den physischen Schutz der Anlagen.

Das Gesetz führt einheitliche Mindeststandards ein, die die Durchführung von Risikoanalysen und ein systematisches Störungsmonitoring vorschreiben. Dies soll dazu dienen, Risiken frühzeitig zu erkennen und Ausfälle zu verhindern. Sebastian Fiedler, Bundestagsabgeordneter aus Mülheim, betont die direkten Vorteile, die diese Maßnahmen für die Bürger in Nordrhein-Westfalen mit sich bringen. Zudem sieht das Gesetz vor, dass Sicherheitsvorfälle gemeldet werden, um die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure entscheidend zu verbessern.

Politische Reaktionen und Abstimmung

Der Bundestag hat am 29. Januar 2026 den Gesetzentwurf zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen angenommen. Bei der Abstimmung stimmten CDU/CSU, AfD und SPD dafür, während Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dagegen waren. Besonders Alexander Dobrindt, Innenminister der CSU, betonte, wie wichtig das Thema für die Sicherheit des Landes ist. Kritiker wie Dr. Konstantin von Notz von den Grünen wiesen jedoch darauf hin, dass eine umfassende Strategie gegen hybride Bedrohungen fehle bundestag.de.

Ein zentraler Punkt des KRITIS-Dachgesetzes ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557, die ab 2024 in nationales Recht überführt werden muss. Diese Richtlinie, bekannt als CER, setzt sich mit der Resilienz kritischer Infrastrukturen in der gesamten EU auseinander. Zu den regulierten Sektoren zählen unter anderem Energie, Transport und Gesundheit – alles Bereiche, die für das tägliche Leben unabdingbar sind. Betreiber kritischer Einrichtungen müssen Risikoanalysen durchführen und innerhalb von neun Monaten entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Ausfallsicherheit umsetzen openkritis.de.

Folgen und Ausblick

Özdemir fordert zudem, dass endlich Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für den Schutz sensibler Daten geprüft werden. Die SPD-Landtagsfraktion erwartet von der Landesregierung geeignete Schutzkonzepte und eine Sensibilisierung der Bürger bezüglich potenzieller Risiken. Das Kritis-Dachgesetz wird als entscheidender Schritt angesehen, um die Sicherheit der Bürger in Duisburg und darüber hinaus zu verstärken. Doch nicht alle Stimmen sind positiv: Der Bundesrat kritisierte, dass die Vorgaben nicht ausreichend seien und forderte eine Absenkung der Regelschwelle von 500.000 auf 150.000 versorgte Einwohner bundestag.de.

Insgesamt zeigt sich, dass das KRITIS-Dachgesetz ein entscheidendes Instrument ist, um den Schutz kritischer Infrastrukturen zu stärken. Es bleibt spannend, wie die Umsetzung in den kommenden Jahren verlaufen wird und welche weiteren Schritte zur Verbesserung der Resilienz von Seiten der Regierung und der Unternehmen in Angriff genommen werden.