In Gelsenkirchen tritt der Haushalt 2026 in Kraft, und die Neuigkeiten sind durchwachsen. Die Bezirksregierung Münster hat am 23. März die Veröffentlichung des Haushalts ohne aufsichtsrechtliche Bedenken bestätigt, doch das Haushaltsvolumen von rund 1,6 Milliarden Euro birgt einige Herausforderungen. Im Vergleich zu den Aufwendungen erwartet die Stadt ein Defizit von rund 36 Millionen Euro. Wie es weitergeht, hängt maßgeblich von der wirtschaftlichen Entwicklung der Region ab, die derzeit verhalten verläuft und zu geringeren Steuererträgen führt.
Bei der Aufstellung des Haushaltsversuchs die Stadt, die Mittel verstärkt in den Ausbau von Bildungseinrichtungen und die Unterhaltung der städtischen Infrastruktur zu investieren. Zudem müssen die steigenden Transferaufwendungen, insbesondere in der Erziehungs- und Pflegehilfe, sowie die demografiebedingten Personalaufwendungen berücksichtigt werden. Auch Finanzaufwendungen für digitale Transformation und Klimainvestitionen stehen auf der Agenda. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen, die zusätzliche Risiken mit sich bringen.
Altschulden und Zusammenarbeit
Ein Lichtblick ist die anteilige Übernahme von Altschulden durch die Landesregierung NRW in Höhe von rund 175 Millionen Euro. Dies steht im Rahmen eines vom Bund beschlossenen Sondervermögens für Infrastrukturmaßnahmen, das an Gelsenkirchen weitergegeben wird. Allerdings bleibt die Unterstützung seitens des Bundes ein heiß diskutiertes Thema. Die schwarz-rote Koalition hat versprochen, eine Altschuldenregelung auf den Weg zu bringen. Kanzler Friedrich Merz hat angekündigt, im Jahr 2026 ein entsprechendes Gesetz einzuführen und die Kommunen zum Sparen aufgefordert, doch eine bundesweite Regelung zur Altschuldenhilfe fehlt bislang.
Die Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch, und fast keine Stadt oder Gemeinde konnte einen ausgeglichenen Haushalt für dieses Jahr vorlegen. Der NRW-Städtetag hat daher die Landesregelung begrüßt und fordert den Bund auf, seinen Beitrag zu leisten. SPD-Fraktionschef Jochen Ott bezeichnete die Unterstützung des Landes als wichtigen Schritt, sieht jedoch die Notwendigkeit für eine substanzielle Beteiligung des Bundes an der Lösung der kommunalen Altschulden.
Handlungsfähigkeit sichern
Stadtdirektor und Kämmerer Luidger Wolterhoff hat bereits auf die wachsenden Herausforderungen für die Haushaltsausführung aufmerksam gemacht. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, ist eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung unerlässlich. Es liegt auf der Hand, dass eine faire Lastenverteilung zwischen Land und Bund notwendig ist, um die finanziellen Spielräume der Kommunen zu erweitern.
Die nächsten Monate werden entscheidend sein, um aus der finanziellen Misere herauszukommen. In Zeiten, in denen jede Unterstützung zählt, bleibt zu hoffen, dass die politischen Akteure die notwendigen Schritte unternehmen, um die Städte finanziell zu entlasten und langfristig handlungsfähig zu halten.
Weitere Informationen können Sie in den offiziellen Veröffentlichungen nachlesen: gelsenkirchen.de und WDR.