In den letzten Wochen hat sich das Thema Sicherheit im deutschen Zugverkehr erneut in den Vordergrund gedrängt. Angesichts eines tragischen Vorfalls, bei dem ein Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz nach einem Angriff eines Fahrgastes ums Leben kam, haben die Länderregierungschefs einen flächendeckenden Einsatz von Webcams im deutschen Zugverkehr gefordert. Diese Webcams sollen nicht nur Bild, sondern auch Ton aufzeichnen können. Ministerpräsident Alexander Schweitzer von Rheinland-Pfalz, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist, betonte die Notwendigkeit, die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erhöhen und forderte, dass der Bund die Regionalisierungsmittel so gestalten sollte, dass Länder und Kommunen diesen Sicherheitsaufgaben nachkommen können. Dieser Vorstoß wird von anderen Ministerpräsidenten unterstützt und könnte möglicherweise auch in Verbindung mit einem Deutschlandticket mit Passbild stehen, um Ausweiskontrollen zu erleichtern und sicherer zu gestalten. [Quelle]
Doch die Idee, Webcams im Zugverkehr flächendeckend einzuführen, wirft auch kritische Stimmen auf. Die Stiftung Datenschutz warnt vor einer lückenlosen Videoüberwachung der Bevölkerung. Kirsten Bock, die wissenschaftliche Leiterin der Stiftung, äußerte Bedenken bezüglich der Bodycams, insbesondere wenn diese im Stand-by-Modus permanente Aufzeichnungen ermöglichen. Es besteht die Gefahr, dass unschuldige Personen als „Beifang“ aufgezeichnet und möglicherweise in polizeiliche Ermittlungen verwickelt werden. Auch WDR-Digitalexperte Jörg Schieb hebt hervor, dass es ein Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach besserem Schutz der Mitarbeiter vor Übergriffen und den Bedenken hinsichtlich anlassloser Dauerüberwachung öffentlicher Räume gibt. An Bahnhöfen, wo täglich Millionen Menschen unterwegs sind, ist dies besonders relevant. Schieb fragt daher, ob Bodycams tatsächlich die einzige Lösung sind oder ob alternative Maßnahmen, wie mehr Personal und bessere Deeskalationstrainings, in Betracht gezogen werden sollten. [Quelle]
Die Sicherheit der Reisenden und Mitarbeiter
Ein weiteres Thema, das auf dem Sicherheitsgipfel zur Sprache kam, war die Doppelbesetzung in Regionalbahnen, die von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gefordert wird. Hierbei gab es jedoch keine Einigung. Bundesverkehrsminister Schnieder betonte, dass sich die Länder bei Personalfragen einigen müssten. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter erklärte, dass die finanziellen Mittel für eine solche Doppelbesetzung nicht vorhanden seien. Diese Diskussion zeigt eindrücklich, dass es nicht nur um technologische Lösungen geht, sondern auch um die grundlegenden Rahmenbedingungen im ÖPNV, die einen sicheren Betrieb gewährleisten müssen.
Die Videodatensicherung im öffentlichen Raum ist ein Thema, das ambivalente Gefühle hervorrufen kann. Einerseits erhöhen Videoaufzeichnungen das Sicherheitsgefühl an öffentlichen Plätzen und sind wichtig für die Verfolgung von Straftaten. Seit 2022 sind alle U-Bahnhöfe und die gesamte BVG-Fahrzeugflotte mit Videotechnik ausgestattet, wobei fast 7.000 Kameras rund um die Uhr aktiv sind. Bei Vorfällen sollte jedoch zuerst das Sicherheitspersonal kontaktiert werden, bevor man sich an die Polizei oder Feuerwehr wendet. Es gibt einen klaren Ablauf zur Anforderung von Videodaten, der sicherstellt, dass nur die Polizei diese einsehen kann. Interessanterweise werden bei der BVG keine Tonaufnahmen gemacht, was möglicherweise als eine Art Datenschutzmaßnahme zu werten ist. [Quelle]