Herne verliert 63 Millionen Euro – SPD variiert beim NRW-Infrastrukturplan!

Herne verliert 63 Millionen Euro – SPD variiert beim NRW-Infrastrukturplan!

In Köln tut sich einiges, denn die Diskussion rund um den „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ sorgt für Aufregung. Landtagsabgeordneter Alexander Vogt von der SPD erhebt deutliche Bedenken und sieht die Stadt Herne, die zur Region gehört, im Stich gelassen. Laut halloherne.de wird der Plan von der Landesregierung nicht als ausreiched wahrgenommen, um Herne finanziell abzusichern. Dabei nahm Vogt kein Blatt vor den Mund: Er kritisiert, dass die Mittel, die den Kommunen zur Verfügung stehen, größtenteils aus bestehenden Förderprogrammen stammen. Dies führt dazu, dass die pauschalen Zuweisungen unter den geforderten 80 Prozent der gesamten Mittel von 21,1 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen liegen.

Herne schaut in die Röhre, denn mit lediglich 92,2 Millionen Euro kann die Stadt im Vergleich zu den geforderten 155,6 Millionen Euro nicht bestehen. Das bedeutet ein gravierendes Minus von über 63 Millionen Euro. Laut Vogt muss die Landesregierung endlich einsehen, dass ein hoher Investitionsbedarf in Herne besteht. „Die finanzielle Handlungsfreiheit der Städte wird durch diese Maßnahme stark eingeschränkt“, so der Abgeordnete. Zudem behält die Landesregierung mehr als 8 Milliarden Euro des Sondervermögens für sich und bezeichnet die bei der Mittelverteilung festgestellten Ungerechtigkeiten als Täuschungsmanöver.

Großes Investitionsprogramm

finanzverwaltung.nrw.de. Von diesen Mitteln sollen etwa 21,3 Milliarden Euro, was rund 68% entspricht, in die Kommunen fließen, während fast 10 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden. Des Weiteren garantiert die Landesregierung den Kommunen die Höhe der GFG-Investitionspauschalen, was zusätzliche 27,6 Milliarden Euro an fundierten Investitionsmitteln zur Folge hat.

Besonders spannend ist die Verwendung dieser Mittel. Die Schwerpunkte des Investitionsprogramms liegen auf Kitas, Schulen, Verkehrsinfrastruktur, Gesundheitsversorgung und ähnlichen wesentlichen Bereichen. Insbesondere im Bereich des Klimaschutzes wird viel Bewegung erwartet, da auch energetische Sanierungen und Digitalisierung auf der Agenda stehen. Weitere 700 Millionen Euro sind gezielt für spezielle Maßnahmen für Kommunen vorgesehen, die Träger von Krankenhäusern oder Kitas sind.

Finanzielle Entlastung für Kommunen

Ein weiteres Highlight des Programms ist die Übernahme von 50% der übermäßigen kommunalen Altschulden zum 31. Dezember 2023, die den Städten in Nordrhein-Westfalen eine willkommene Entlastung bescheren sollten. Mit dieser Maßnahme möchte die Landesregierung den Kommunen helfen, die finanziellen Herausforderungen besser zu bewältigen und zukünftige Projekte in Angriff zu nehmen.

Die Diskussion um die Mittelverteilung bleibt weiterhin spannend. Während die Regierungsseite Großes vorhat, zeigt die Kritik von Vogt, wie wichtig eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel ist, um auch Städten wie Herne eine glänzende Zukunft zu ermöglichen. Besonderes Augenmerk wird darauf gelegt, wie sich die Implementierung dieser Pläne auf die Lebensqualität der Bürger:innen vor Ort auswirken wird. Es bleibt abzuwarten, ob der Plan wirklich auf lange Sicht funktioniert oder ob weitere Anpassungen notwendig sind, um die Qualität der Infrastruktur nachhaltig zu sichern.

Für weitergehende Informationen können Interessierte auf die Seite bei Office gehen.