Die ersten 100 Tage von Dr. Jacqueline Bila als Bürgermeisterin von Sundern sind vergangen, und es gibt viel zu berichten. Im Mittelpunkt ihrer Amtszeit stand das Thema „Tempo 30“, das für viele Bürgerinnen und Bürger von großem Interesse ist. Am 4. November wurden die ersten Tempo 30-Schilder aufgestellt, was eine Welle von hunderten Nachrichten und Nachfragen auslöste. In dieser Zeit wurde auch der Lärmaktionsplan öffentlich ausgelegt, aber nur zehn Bürger gaben hierzu Rückmeldungen.

Um die Meinungen von Bürgern und Pendlern zur Verkehrssituation zu erfassen, plant die Stadt eine Online-Umfrage. Diese soll etwa sechs Monate nach der Schilderaufstellung online gehen, und die Ergebnisse werden elektronisch ausgewertet, um spezifische Anwohnermeinungen herauszufiltern. Dr. Bila betont, dass es nicht das Ziel sei, die Schilder abzubauen. Vielmehr sieht sie die Einführung von Tempo 30 als Teil einer umfassenden Strategieplanung, die auch die Haushalts- und Personalsituation berücksichtigt und strategische Ziele für Bauprojekte, Modernisierung und Digitalisierung formuliert.

Öffentliche Resonanz und Herausforderungen

Die Bürgersprechstunden und regelmäßige Beiträge in sozialen Medien wurden positiv angenommen. Eine Online-Beschwerdemöglichkeit ist bereits in Arbeit, um den Bürgern eine weitere Plattform zur Verfügung zu stellen. Zudem wurde eine Anfrage zum Jugendparlament von der Jugend an die Bürgermeisterin herangetragen. Eine Infoveranstaltung ist für März geplant, mit dem Ziel, ein Jugendparlament aus 20 bis 30 Jugendlichen vor den Sommerferien zu gründen.

Die Stimmen von Kindern und Jugendlichen sind besonders wichtig für die Ausgestaltung des geplanten „Hauses der Jugend“. Auch das Rathausfoyer wurde bereits offener und einladender gestaltet, um die Empfangskultur zu verbessern. Dr. Bila zieht insgesamt ein positives Fazit nach ihren ersten drei Monaten, sieht jedoch viele Herausforderungen und Potenziale.

Tempo 30: Eine umstrittene Maßnahme

In Sundern wurden einige Abschnitte auf Hauptverkehrsstraßen zu Tempo-30-Zonen erklärt. Diese Maßnahme wird von einigen Anwohnern als positiv für die Sicherheit und Gesundheit angesehen, während andere sie als störend und wirtschaftsbremsend empfinden. Um die Akzeptanz der neuen Tempo-Zonen zu klären, hat der Rat eine Umfrage beschlossen. Diese wurde von der CDU beantragt und soll auch die Meinungen von Polizei, Straßen NRW und weiteren politischen Akteuren einbeziehen. Bei einem Stadtgespräch in der Schützenhalle Sundern gab es entsprechende Kritik an der Umfrage, da Tempo 30 erst seit sechs Wochen gültig ist.

Das Stadtgespräch war gut besucht, was das hohe Interesse der Anwohner am Thema zeigt. Diskussionen über die Lärmminderung durch Tempo 30 wurden geführt, und einige Anwohner luden Gegner der Geschwindigkeitsreduzierung ein, um den Verkehrslärm selbst zu erleben. Prof. Johannes Weyer von der TU Dortmund betonte die Notwendigkeit einer Gewöhnungszeit für die neue Verkehrsberuhigung.

Ein Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen

Im Kontext dieser Diskussion ist auch die kürzliche Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu erwähnen, die am 5. Juli 2024 vom Bundesrat verabschiedet wurde. Diese Änderungen bieten Ländern und Kommunen neue Spielräume bei Anordnungen im Straßenverkehr. Die Berücksichtigung von Klima- und Umweltschutz sowie der Gesundheit ist nun zentraler Bestandteil der Verkehrsregelungen. Kommunen können jetzt einfacher Tempo 30 anordnen, beispielsweise vor Fußgängerüberwegen und auf hochfrequentierten Schulwegen.

Die neuen Regelungen sollen dazu beitragen, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, was insbesondere für die Anwohner von großer Bedeutung ist. In diesem Kontext wird die Sicherheit als stärkeres Argument für Tempo 30 angesehen als der Lärmschutz. Trotz der Bedenken von einigen Anwohnern und Geschäftsinhabern über mögliche wirtschaftliche Einbußen bleibt die Einführung von Tempo 30 ein zentrales Thema in der Stadtpolitik von Sundern.

Insgesamt zeigt die Bilanz von Dr. Bila, dass das Thema Tempo 30 in Sundern nicht nur ein lokalpolitisches Thema ist, sondern auch in einen größeren Kontext der Verkehrswende und der städtischen Entwicklung eingebettet ist. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die Meinungen und die Verkehrspolitik weiter entwickeln werden.