Heute ist der 13.02.2026 und wir berichten aus Kleve von interessanten Ereignissen, die sich am 12. Februar ereignet haben. An diesem Tag führte die Bundespolizei vorübergehend wieder Grenzkontrollen durch, die zu drei Festnahmen führten. Diese Kontrollen fanden auf der Bundesautobahn 40, der Bundesautobahn 3 sowie im Regionalexpress 19 am Bahnhof Emmerich statt. Die Festnahmen betrafen Haftbefehle wegen Diebstahl, Körperverletzung und das Fernbleiben von einer Gerichtsverhandlung. Die genauen Details zu den Festnahmen sind auf lokalkompass.de nachzulesen.

Bei der ersten Kontrolle auf der Bundesautobahn 40 wurde ein 36-jähriger rumänischer Staatsbürger festgenommen. Er reiste aus den Niederlanden nach Deutschland und konnte sich mit einer gültigen rumänischen Identitätskarte ausweisen. Gegen ihn lag ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Krefeld wegen Diebstahls vor. Um einer 15-tägigen Haftstrafe zu entgehen, zahlte er eine Geldstrafe von 600 Euro und durfte anschließend seine Reise fortsetzen.

Weitere Festnahmen

Ein weiterer Festnahmefall ereignete sich auf der Bundesautobahn 3, wo ein 28-jähriger iranischer Staatsbürger kontrolliert wurde. Er war ebenfalls auf dem Weg nach Deutschland, doch gegen ihn lag ein Untersuchungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Leipzig vor, da er unentschuldigt einer Hauptverhandlung ferngeblieben war. Nach seiner Festnahme wurde er zur Bundespolizeiinspektion Kleve gebracht und soll am Freitagvormittag dem Haftrichter beim Amtsgericht Kleve vorgeführt werden.

Der dritte Fall betraf einen 45-jährigen deutschen Staatsbürger, der im Regionalexpress 19 am Bahnhof Emmerich kontrolliert wurde. Auch gegen ihn bestand ein Haftbefehl, diesmal von der Staatsanwaltschaft Bochum, wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung. Er wurde vor Ort festgenommen und in das Gefängnis in Kleve gebracht, wo er eine neunmonatige Haftstrafe antreten muss.

Hintergrund und Kontext

Diese Festnahmen sind Teil der schärferen Grenzkontrollen, die seit Mai 2025 in Deutschland umgesetzt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte diese Maßnahmen angeordnet, die als rechtmäßig und erfolgreich angesehen werden. Laut dem Bundesinnenministerium wurden in der Zeit auch etwa 11.900 Menschen an den Grenzen zurückgewiesen, darunter 660 mit Asylbegehren. Die Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisungen ist jedoch umstritten, da das Verwaltungsgericht Berlin entschieden hat, dass diese gegen EU-Recht verstoßen. Trotz dieser Bedenken plant Dobrindt, die Grenzkontrollen zu verlängern.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert allerdings eine schrittweise Reduzierung der Einsätze, da die Zahl der Flüchtlinge zurückgegangen ist. DPolG-Vize Heiko Teggatz erwartet von der Politik entsprechende Maßnahmen zur Reduzierung der Einsatzkräfte an den Grenzen. Die Bundesregierung hat bereits die Verlängerung der Grenzkontrollen bei der EU angezeigt, während die EU gleichzeitig daran arbeitet, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen.