Heute ist der 24.02.2026, und die politischen Spannungen innerhalb der EU sind so hoch wie eh und je. Vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine scheitert die Europäische Union an der Verabschiedung neuer Sanktionen gegen Russland sowie an der Zusage von Finanzhilfen für die Ukraine. Der Grund für diese Blockade liegt in Ungarn, wo Ministerpräsident Viktor Orbán erneut sein Veto gegen die geplanten Maßnahmen angekündigt hat. Trotz mehrfacher Versuche, ihn zum Umdenken zu bewegen, bleibt die ungarische Regierung unnachgiebig.
Die EU hatte sich vorgenommen, ein starkes Zeichen der Unterstützung für die Ukraine zu senden und Russland zu zeigen, dass die europäische Solidarität ungebrochen ist. Stattdessen wird in der kommenden Sitzung voraussichtlich nur ein Nothilfe-Paket in Höhe von 100 Millionen Euro für die Energie-Infrastruktur der Ukraine angekündigt, das ohne die Zustimmung Ungarns auf den Weg gebracht werden kann. EU-Ratspräsident António Costa hat Orbán in einem Brief Vorwürfe gemacht und einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in der EU angeprangert. Er verwies auf eine Grundsatzvereinbarung, die bei einem EU-Gipfel am 18. Dezember getroffen wurde, mit einem Gesamtvolumen von bis zu 90 Milliarden Euro bis Ende 2027.
Blockade durch Ungarn und die Slowakei
Ungarn rechtfertigt seine Blockade mit der Behauptung, dass die Ukraine die Druschba-Pipeline absichtlich blockiere, wodurch Ungarn kein russisches Öl erhalte. In der Tat gibt die Ukraine an, dass die Öllieferungen aufgrund russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen sind. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat klargemacht, dass eine Zustimmung zu den EU-Hilfen erst dann erfolgen wird, wenn die Ukraine die russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline wieder ermöglicht. Diese Situation sorgt für Unverständnis bei vielen EU-Spitzenvertretern, insbesondere bei der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die betont, dass unzusammenhängende Themen nicht verknüpft werden sollten.
Die Slowakei, die ebenfalls russisches Öl über die Druschba-Pipeline bezieht, unterstützt Ungarn in dieser Blockade. Ministerpräsident Robert Fico hat angekündigt, die Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen, bis der Öltransit in die Slowakei wieder aufgenommen wird. Dies führt zu einer weiteren Eskalation der Situation, die bereits durch die geopolitischen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine angespannt ist. Kritiker, wie der CDU-Politiker Johann Wadephul, werfen Ungarn vor, eigene Ideale und Interessen zu opfern, während polnische und litauische Außenminister Ungarn beschuldigen, die Ukraine zu erpressen.
Die Auswirkungen auf die EU und die Ukraine
Die Blockade verhindert nicht nur die Verabschiedung des 20. Sanktionspakets, sondern bringt auch die geplanten Hilfen für die Ukraine in Gefahr. Der Darlehensplan sieht vor, der Ukraine bis Ende 2027 bis zu 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, wobei die Rückzahlung nur bei russischen Entschädigungszahlungen erforderlich ist. Dies könnte der Ukraine helfen, sich wirtschaftlich und militärisch zu stabilisieren, während die Bedrohung durch Russland weiter besteht.
Die Situation wirft auch Fragen über die zukünftige Rolle Ungarns innerhalb der EU auf. In Brüssel bestehen Befürchtungen, dass Orbán den Konflikt für seine eigenen politischen Zwecke nutzen könnte, insbesondere mit den anstehenden Parlamentswahlen am 12. April. Orbán hat bereits unbelegte Vorwürfe über einen „geheimen Pakt“ zwischen der Ukraine, der EU und Deutschland gegen ihn erhoben und macht Kiew für die steigenden Heizkosten verantwortlich.
Insgesamt zeigt sich, dass die politischen Spannungen innerhalb der EU weiterhin anhalten und dass die Unterstützung für die Ukraine in der aktuellen Situation auf ein ernstes Hindernis stößt. Der Weg zu einer einheitlichen und starken europäischen Politik bleibt steinig, während die Ukraine auf dringend benötigte Hilfe angewiesen ist. Um mehr über die Hintergründe zu erfahren, können Sie den Artikel auf Radio Leverkusen, Zeit und Tagesschau nachlesen.