Beim G20-Gipfel in Johannesburg stehen bedeutende Entscheidungen an, die die Zukunft der Ukraine maßgeblich beeinflussen könnten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) diskutiert mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs über die umstrittene Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump, die ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verunsichert hat. Über die nächsten Tage wollen die führenden Politiker ein Ergebnis präsentieren, nachdem Trump angekündigt hat, seine Pläne bis Donnerstag konkretisieren zu wollen.

Der von Trump vorgelegte Vorschlag sieht vor, dass die Ukraine Gebietsverluste hinnehmen, ihre militärischen Fähigkeiten einschränken und gleichzeitig einen Verzicht der NATO auf eine Erweiterung akzeptieren soll. Viele europäische Staatsoberhäupter äußern Bedenken, dass diese Zugeständnisse an Russland die Sicherheitslage in der Region verschlechtern könnten, was die Stärkung der Sicherheitsarchitektur in Europa gefährdet. Laut Radiolippe haben die EU-Staaten bereits knapp 190 Milliarden Euro mobilisiert, um die Ukraine zu unterstützen. Doch immer mehr junge Ukrainer fliehen, um dem Militärdienst zu entkommen, was die zukünftige Unterstützung des Landes in Frage stellt.

Widerstand der Europäer

Auf dem Gipfel setzen sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und andere europäische Staatschefs dafür ein, dass zentrale Punkte des Plans ohne die Zustimmung der EU nicht umsetzbar sind. Macron erklärt, dass die Verwendung der in der EU eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank sowie die Integrationspolitik für die Ukraine in den Händen der Europäer läge. Er warnt davor, dass Russland, ohne eine klare Abschreckung, möglicherweise bereit sein könnte, frühere Vereinbarungen zu missachten, was die Sicherheit der EU-Staaten gefährdet. Details zu den geplanten Änderungen wurden bereits Washington übermittelt, um die EU-Interessen in den US-Plan zu integrieren.

Der US-Vorschlag sieht zudem vor, dass Russland lediglich geringfügige Zugeständnisse im Gegenzug für die Ukraine machen müsste, beispielsweise bezüglich des eingefrorenen Staatsvermögens, das für den Wiederaufbau genutzt werden sollte. Die FAZ berichtet, dass Macron und andere führende Politiker anstreben, inakzeptable Zugeständnisse aus dem Plan zu verhandeln, um die Souveränität der Ukraine nicht zu gefährden.

Erste Kontaktaufnahme in Sicht

Rund um den Gipfel kommt es zudem zur ersten direkten Kontaktaufnahme zwischen den USA, der Ukraine und ihren europäischen Verbündeten auf Ebene der außenpolitischen Berater, wobei Deutschland durch Günter Sautter vertreten wird. Die Teilnahme von Großbritannien, Frankreich, der EU-Kommission und Italien untermauert die Strategie der Europäer, Trump von den Gefahren seines Plans zu überzeugen. Immerhin ist man sich einig, dass die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine entscheidend bleibt, auch wenn die Europäer wenig Druckmittel gegenüber Trump in der Hand haben.

In diesem komplexen geopolitischen Terrain wird deutlich, dass der Friede in Europa nicht nur die Ukraine betrifft, sondern auch die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten und die Sicherheitsarchitektur der Region insgesamt. Während Trump betont, sein Friedensplan sei nicht das letzte Angebot und er eher versucht, die Situation zu deeskalieren, besteht in der EU die Befürchtung, dass eine Weichenstellung in die falsche Richtung fatal sein könnte.

Die Verhandlungen am Rande des G20-Gipfels sind sowohl für die Ukraine als auch für die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur von enormer Bedeutung. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob eine Einigung im Sinne aller Beteiligten möglich ist. Für weitere Details zu den 28 Punkten im US-Friedensplan, die entscheidend für die Verhandlungen sein werden, verweisen wir auf Spiegel.