In Nordrhein-Westfalen zieht die Politik die Hebel, um die Industrie wieder flottzumachen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat große Pläne: Lockerungen beim CO2-Emissionshandel stehen auf der Agenda. Diese Maßnahmen sollen nicht nur den Unternehmen zugutekommen, sondern auch helfen, die ambitionierten Klimaziele nicht aus den Augen zu verlieren. Laut n-tv wurde ein „Chemie- und Raffineriepakt NRW“ unterzeichnet, der klare Reformforderungen für den EU-Emissionshandel aufstellt.
Das Ziel? Unternehmen wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen bieten. Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) hat sich klar gegen eine Aussetzung des Emissionshandels ausgesprochen und plädiert für eine längerfristige kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten. Sie betont die Dringlichkeit eines funktionierenden inner-europäischen Schutzmechanismus. Christian Kullmann, CEO von Evonik, hat sich ebenfalls für einen dringend benötigten Reformdruck des Emissionshandels ausgesprochen.
Wettbewerbsfähigkeit und Energiepreise im Fokus
Die Initiative gewinnt Unterstützung von verschiedenen Akteuren, darunter Industrieverbände und die Gewerkschaft IGBCE. Der Chemie- und Raffineriepakt, der beim Chemiegipfel in Düsseldorf unterzeichnet wurde, umfasst wichtige Beteiligte wie die nordrhein-westfälische Landesregierung und den Verband der Chemischen Industrie NRW. Patrick Wendeler, Vorstandsvorsitzender von en2x, hob die Schlüsselrolle der Raffinerieindustrie für die industrielle Wertschöpfung hervor. Hohe Strom- und Gaspreise sowie die steigenden CO2-Vermeidungskosten erfordern nun dringend Maßnahmen, um Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten zu sichern, wie die Prozesstechnik berichtet.
Der Chemie- und Raffineriepakt hat einige klare Zielsetzungen, die alle darauf abzielen, Nordrhein-Westfalen als führenden Industriestandort zu sichern. Dazu zählen die Senkung von Netzentgelten und Stromsteuern sowie die Einführung eines speziellen Industriestrompreises ab 2026. Zudem wird der Schutz vor Carbon Leakage gefordert und eine Reform des EU-Emissionshandels verlangt.
Der Transformationsprozess zu CO2-neutralen Standards
Die Herausforderungen sind immense. Die Branche steht unter Druck, CO2-neutrale Rohstoffe zu entwickeln und gleichzeitig die Anforderungen an die Umweltschutzgesetze zu beachten. Es besteht ein unmittelbarer Handlungsbedarf auf Bundes- und EU-Ebene, um die notwendigen rechtlichen Anpassungen zu ermöglichen. In NRW beschäftigt die chemisch-pharmazeutische Industrie und Raffineriewirtschaft ca. 123.700 Menschen und erwirtschaftet jährlich etwa 61 Milliarden Euro Umsatz. Das macht NRW zum bedeutendsten Chemieland Deutschlands mit einem Umsatzanteil von über einem Viertel.
Zusammengefasst bleibt es spannend, wie sich die neue Strategie auswirken wird. Insbesondere die anhaltenden Diskussionen um die Reformen und deren Fähigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in einer Zeit hoher Kosten zu sichern, werden beobachtet. Der Chemie- und Raffineriepakt könnte nur der Anfang eines langwierigen Transformationsprozesses sein, der sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Belange in Einklang bringen soll.