Die finanzielle Lage in Nordrhein-Westfalen zeigt sich mit dem Haushaltsentwurf für 2026 in einem neuen Licht. Dank verbesserter Steuerprognosen und einem neuen Infrastrukturplan bietet der Entwurf dem Land mehr Spielraum als noch im Vorjahr. Laut n-tv stehen nun insgesamt 112,3 Milliarden Euro zur Verfügung, was einem Anstieg von 6,8 Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Jahr entspricht.

Die Schwerpunkte im Haushalt liegen klar auf Bildung und sozialen Projekten. Geplant sind zusätzliche Mittel zur Stärkung von Startchancen-Schulen in sozialen Brennpunkten sowie zusätzliche 28 Millionen Euro zur Bekämpfung von Armut und Wohnungslosigkeit. Auch im Kindertagesstättenbereich sieht der Entwurf eine Aufstockung der Mittel vor, mit einer Erhöhung von 5,8 Milliarden Euro auf 6,2 Milliarden Euro für frühkindliche Bildung, trotz der Entscheidung, kein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr einzuführen.

Fokus auf Bildung und Sicherheit

Der Bildungssektor genießt mit über 43 Milliarden Euro die höchste Priorität im neuen Haushalt. Dies entspricht einem Zuwachs von 1,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Darüber hinaus fließt fast eine Milliarde Euro in den Offenen Ganztag der Grundschulen, was die Schaffung von 20.000 neuen Plätzen und 229 neuen Stellen zur Folge hat. Die Investitionen in die frühkindliche Förderung erfahren ebenfalls einen positiven Schub, mit über 370 Millionen Euro, die in Programme wie die Sprach-Kitas und das Kita-Helfer-Programm fließen werden, wie von der NRW Finanzverwaltung berichtet.

Aber auch die Innere Sicherheit wird nicht vernachlässigt. Über 6,7 Milliarden Euro sind für diesen Bereich eingeplant, mit einem Großteil, rund 4,5 Milliarden Euro, für die Polizei. Ziel ist es, jährlich etwa 3.000 neue Polizeikräfte einzustellen und die technologische Ausstattung der Polizei zu modernisieren. Damit kommt das Land den Bedürfnissen seiner Bürgerinnen und Bürger nach und sorgt für ein sicheres Umfeld.

Herausforderungen und Einsparungen

Trotz des erfreulichen Gesamtvolumens sind jedoch auch Einsparungen notwendig. Die Grundfinanzierung für Hochschulen wird um 120 Millionen Euro gekürzt, was etwa 2,3 Prozent der geplanten Hochschulgrundfinanzierung von 5 Milliarden Euro entspricht. Ebenso sinken die Personalausgaben auf 38,3 Milliarden Euro, und in den nächsten fünf Jahren sollen 10 Prozent der Stellen in den Ministerien abgebaut werden.

Die strukturelle Neuverschuldung beläuft sich auf 2,5 Milliarden Euro, was allerdings unterhalb des verfassungsrechtlich zulässigen Rahmens liegt. Der Entwurf berücksichtigt bereits einige der Herausforderungen, die das Land im kommenden Jahr bewältigen muss, darunter hohe Energiepreise und Fachkräftemangel. Der Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk betont die Notwendigkeit von Einsparungen in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro, um die Finanzierung langfristig sicherzustellen.

Der Landtag wird den Haushaltsentwurf diskutieren, die Verabschiedung ist für Mitte Dezember geplant. Damit stehen der Landesregierung und den Kommunen die Weichen für eine zukunftsorientierte Politik in Nordrhein-Westfalen.