In Nordrhein-Westfalen (NRW) sorgen die Auftritte des umstrittenen AfD-Politikers Björn Höcke für viel Aufregung und Protest. Trotz der Bemühungen, seine Veranstaltungen zu verhindern, hat Höcke bereits mehrere Reden gehalten. So versammelten sich laut Polizei rund 3.300 Menschen vor dem Dortmunder Rathaus, um gegen seine Rede zu demonstrieren. Die Veranstalter hatten ursprünglich mit nur 600 Teilnehmern gerechnet, was die hohe Mobilisierung der Gegendemonstranten unterstreicht. Die Kundgebung verlief friedlich, was in Anbetracht der hitzigen Debatte um Höcke und die AfD bemerkenswert ist.

Der Oberbürgermeister von Dortmund, Alexander Kalouti (CDU), wollte Höckes Rede im Rathaus untersagen, scheiterte jedoch vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Am Samstagmorgen reichte die Stadt Dortmund Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster ein, das sich am Wochenende nicht mehr mit dem Fall beschäftigte. Kalouti nahm an den Gegendemonstrationen teil und äußerte klar, dass er Höcke nicht im Rathaus haben wollte. Der AfD-Ratsfraktion waren 280 Gäste zu ihrem Neujahrsempfang eingeladen, und Videos zeigen, dass Höcke mit stehenden Ovationen empfangen wurde.

Proteste in Düsseldorf

Am Montagabend wird Höcke in Düsseldorf im Stadtteil Garath eine weitere Rede halten. Hier rechnet die Polizei mit über 5.000 Teilnehmern bei Demonstrationen gegen seinen Auftritt. Ein breites antifaschistisches Bündnis mobilisiert, um ein klares Zeichen zu setzen. Das Motto der Protestierenden lautet „Kein Platz für Faschisten in Düsseldorf“. Unterstützer kommen aus verschiedenen Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Kulturverbände. Ein Protest-Wagen des Düsseldorfer Künstlers Jacques Tilly wird ebenfalls vor dem Veranstaltungsort erwartet.

Maximilian Lykissas von der DSSQ hebt hervor, dass Höckes Auftritt den Machtanspruch der AfD in Garath festigen soll. Peter Nübold von der Bürgerinitiative „Garath tolerant und weltoffen“ betont die Bedeutung, den Stadtteil als bunt und nicht nur als braun zu zeigen. Mehr als ein Dutzend Bündnisse und Parteien organisieren verschiedene Kundgebungen und Protestaktionen. Die evangelische Kirche in Düsseldorf lädt zur Teilnahme ein, um Demo-Unerfahrenen eine Plattform zu bieten, während „Garath tolerant und weltoffen“ ab 18:00 Uhr ein Aktionsprogramm im Anne-Frank-Haus abhalten wird.

Rechtsextremismus und gesellschaftliche Reaktionen

Die Ereignisse um Höcke und die AfD sind Teil eines größeren Phänomens, das die Demokratie in Deutschland herausfordert. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung stellt der Rechtsextremismus eine fortlaufende Gefahr dar. Die Angebotsstrukturen des Rechtsextremismus zeigen stabile ideologische Muster, die sich jedoch an gesellschaftliche Gelegenheitsstrukturen anpassen. Die AfD wird in einigen Bundesländern als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, was auch die Proteste gegen Höckes Auftritte erklärt.

Die Reaktionen auf Höckes Auftritte reflektieren nicht nur die Ablehnung seiner politischen Ansichten, sondern auch die Sorgen über die Zunahme rechtsextremer Tendenzen in der Gesellschaft. Die Stadt Düsseldorf plant eine Änderung der Gemeindeordnung in NRW, um bessere Möglichkeiten zur Verhinderung solcher Veranstaltungen zu schaffen. Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) erklärt, dass der Mietvertrag mit Höcke aus rechtlichen Gründen nicht einseitig gekündigt werden kann, was die Komplexität der Situation verdeutlicht.

Angesichts der anhaltenden Proteste und der breiten gesellschaftlichen Mobilisierung gegen Höcke und die AfD wird deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger ein Zeichen setzen wollen gegen rechtsextreme Ideologien und für eine offene, tolerante Gesellschaft eintreten.