Im Rhein-Erft-Kreis wird die finanzielle Situation der Kommunen immer prekärer. In der Karnevalswoche tagten die Stadträte in Wesseling und Erftstadt, wo Bürgermeisterin Carolin Weitzel (CDU) den Haushalt der Erftstädter präsentierte. Trotz eines zweistelligen Millionenlochs war die Einbringung des Haushalts eine wichtige Aufgabe der Kämmerei. In Wesseling hingegen stellte Kämmerin Karolin Beloch (Grüne) noch besorgniserregendere finanzielle Zahlen vor. Diese Schieflagen in beiden Städten lassen kaum Raum für politische Gestaltung und die Fraktionen in den Stadträten stehen unter Druck, Projekte und Vereine zu finanzieren, um Wähler zu gewinnen.

Erftstädter Kämmerer Dirk Knips (FDP) schlägt vor, die Grundsteuer B von 635 auf 895 Punkte zu erhöhen, um die finanziellen Engpässe zu lindern. Dies würde Erftstadt in eine ähnliche Steuerregion wie Elsdorf und Bedburg bringen. Dennoch reichen steigende Einnahmen nicht aus, um wirtschaftlich zu agieren, insbesondere wenn gleichzeitig neue Belastungen, wie jene bei der Kinderbetreuung und der Integration von Geflüchteten, auferlegt werden. Bürgermeister und Kämmerer empfinden ihre Situation als Sisyphos-Arbeit, da die Herausforderungen anscheinend niemals enden.

Die alarmierende Finanzlage der Kommunen

Die aktuelle Entwicklung ist Teil eines gesamtdeutschen Trends. Laut dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund hat sich die finanzielle Lage der Kommunen rapide verschlechtert. Im Jahr 2022 wurde ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro verzeichnet, das sich um weitere 8 Milliarden Euro verschlechterte. Für 2023 wird ein voraussichtliches Defizit von 13,2 Milliarden Euro prognostiziert, was eine Verdopplung darstellt. Diese Defizite sind nicht nur inflationsbedingt, sondern auch das Ergebnis steigender Fallzahlen und neuer Rechtsansprüche im Sozialbereich.

Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine grundlegende Umsteuerung der Finanzpolitik von Bund und Ländern, insbesondere in Bezug auf den Anteil an Gemeinschaftssteuern. Die Kritik an der Ausweitung kommunaler Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung wird immer lauter. Neue Investitionen sind unter den aktuellen Bedingungen kaum möglich, sodass der kommunale Investitionsrückstand bereits 186 Milliarden Euro beträgt und weiter anwächst. Ab 2025 wird zudem ein Rückgang der kommunalen Investitionen erwartet, was die Situation weiter verschärfen könnte.

Ein Blick in die Zukunft

Die Prognosen sind düster. Der „Kommunale Finanzreport 2025“ zeigt, dass die Finanzlage der Kommunen flächendeckend eingebrochen ist. Steuereinnahmen stagnieren aufgrund einer schwachen Konjunktur, während wichtige Ausgabearten wie Personal, Sachaufwand und Soziales ungebremst wachsen. Die Vorständin der Bertelsmann-Stiftung, Brigitte Mohn, äußert, dass das Defizit im Jahr 2024 die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen infrage stellt. Die Kommunen tragen über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und sind entscheidend für den sozialen Zusammenhalt.

Vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen wird die Notwendigkeit einer Staatsreform immer deutlicher, um die Aufgaben der Kommunen langfristig zu sichern. Bund und Länder sind gefordert, sich für eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Situation zu engagieren und eine eindeutige Finanzierungsverantwortung zu übernehmen. Andernfalls drohen Defizite und Nothaushalte zur neuen Realität in Rathäusern und Landratsämtern zu werden, was langfristig auch die soziale Stabilität gefährden könnte.

Für weitere Informationen zu den finanziellen Herausforderungen der Kommunen, besuchen Sie die Rundschau Online und die Seite des Deutschen Städtetags. Zudem können Sie den Kommunalen Finanzreport 2025 für detaillierte Einblicke einsehen.