Scheitert die Abschiebung? Versagen der Ausländerbehörde in Paderborn!

Scheitert die Abschiebung? Versagen der Ausländerbehörde in Paderborn!

In Paderborn stehen die Behörden vor einer Reihe von Herausforderungen, insbesondere wenn es um Abschiebungen geht. Ein kürzlich im Untersuchungsausschuss veröffentlichter Bericht geht von gescheiterten Einsätzen aus, die ans Licht bringen, wie oft solche Vorhaben in der Landesunterkunft in der ehemaligen Dempsey Kaserne misslingen. Laut WDR dauern diese Einsätze meist um die 30 Minuten, doch am 5. Juni 2023 blieb das Team aus der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld ohne Erfolg. Weder der abgelehnte Asylbewerber Issa al H. noch ein weiterer Mann waren bei ihrer Ankunft in der Unterkunft anzutreffen.

Die Unterkunft selbst wurde als „eher schlecht organisiert“ beschrieben, was die Aussichten auf erfolgreiche Abschiebungen weiter trübt. Mitarbeiter berichteten, dass die Anwesenheit sichtbarer Behördenfahrzeuge eine Art „Frühwarnsystem“ für die Bewohner darstellt, das es ihnen ermöglicht, sich vor anstehenden Einsätzen in Sicherheit zu bringen. So etwa war Issa al H. am Tag des Einsatze beim Mittagessen, während der für ihn vorgesehene Abschiebeflug bereits ohne ihn gestartet war.

Hürden bei Abschiebungen

Sowohl die örtlichen Behörden als auch der Ermittlungsbericht betonen die Schwierigkeiten, die mit der Durchführung von Abschiebungen in größeren Unterkünften verbunden sind. Oft sind diese Einsätze nicht gut durchdacht und enden in einem Desaster. Mitarbeiter der Bielefelder Ausländerbehörde erklärten, dass die Möglichkeit zur Zimmerdurchsuchung in solchen Einrichtungen seit einer Gesetzesverschärfung Anfang 2024 zwar besteht, jedoch bisher nicht genutzt wurde. Die Behörde hat auch darauf hingewiesen, dass das Aufstören von Familien mit Kindern frühmorgens nicht als respektvoll erachtet wird.

Zusätzlich sind die Abschiebebemühungen durch administrative Vorgaben kompliziert. Nach dem tragischen Solinger Anschlag herrscht nun eine neue Anforderung, die es Außendienstmitarbeitern vorschreibt, den Ablauf eines gescheiterten Einsatze schriftlich zu dokumentieren. Diese zusätzliche Verpflichtung könnte einen weiteren Verwaltungskoller verursachen.

Ein Missstand, der bleibt

Die Berichterstattung über solche Vorfälle wirft Fragen auf, wie rein die Abläufe sein können. Immer wieder zeigen sich Mängel und Unzulänglichkeiten, die sich in einer gewissen Resignation der Behörden spiegeln. So stellt sich die Frage: Wie lange kann es so weitergehen? Der Bedarf an Veränderungen ist dringender denn je.

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So bleibt festzuhalten, dass sowohl in der Verwaltung als auch im Wirtschaftssektor Handlungsbedarf besteht. Die Entwicklungen rund um die Abschiebepolitik zeigen deutlich, dass sich etwas ändern muss, um den Menschen in diesen Einrichtungen eine respektvolle Behandlung zu garantieren.