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Stamp bleibt trotz Absetzung im Migrationsspiel: Weiter Geld für Ex-Minister!
Ex-NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp bleibt trotz Streichung seines Postens bis Ende 2023 bezahlt. Migrationspolitik im Wandel.
Stamp bleibt trotz Absetzung im Migrationsspiel: Weiter Geld für Ex-Minister!
Es brodelt im politischen Köln! Die jüngsten Entwicklungen rund um die Migrationspolitik in Deutschland sorgen für reges Interesse und Gesprächsstoff. Besonders im Fokus: Joachim Stamp, der ehemalige Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, der trotz einer radikalen Umstrukturierung im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz (CDU) weiterhin eine Rolle spielt.
Wie ksta.de berichtet, strich Merz im Mai 2023 insgesamt 25 Beauftragtenposten, darunter auch den von Stamp als Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen. Doch das Aus für Stamp bedeutet nicht das Ende seiner Bezüge: Bis Ende 2023 wird ihm weiterhin sein volles Gehalt überwiesen, obwohl seine neuen Aufgaben noch unklar sind. Auf LinkedIn gibt er an, seit Mai 2025 „verantwortlich für Migrationsabkommen (Vollzeit)“ zu sein. Sein früherer Posten war hochklassifiziert, mit einem Gehalt von 11.372,63 Euro ohne Zuschläge, was ihm eine beachtliche Stellung sicherte.
Ein neues Kapitel der Migrationspolitik
Aber was steckt hinter diesem ganzen Wirbel? Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat große Pläne, wie die Bundesregierung auf ihrer Webseite erläutert. Sie kündigt einen generellen Wechsel in der Migrationspolitik an, bei dem die Einreisevoraussetzungen künftig strenger geprüft werden sollen. Ziel ist es, Menschen nach klaren Kriterien in die EU zu bringen und gleichzeitig das Geschäftsmodell der Schleuser zu besiegen. Stamp wird in diesem Kontext als zentraler Akteur vorgestellt, der zwar in einer schwierigen Lage ist, jedoch weiterhin der Schlüssel zu wichtigen Migrationsabkommen ist.
In seinen früheren Funktionen hat Stamp bereits bedeutende Abkommen mit Ländern wie Georgien und Marokko abgeschlossen. Kurz vor seiner Absetzung war er in Kolumbien für Gespräche, die möglicherweise weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Migrationspolitik haben könnten. Was für ein Auf und Ab in dieser politischen Landschaft!
EU und ihre Rolle in der Einwanderung
Ein Blick auf die EU zeigt, dass auch dort intensiv an einer kohärenten Einwanderungspolitik gearbeitet wird. Gemäß europarl.europa.eu ist es das Ziel der EU, eine umfassende Einwanderungspolitik auf Basis von Solidarität zu entwickeln. Dabei werden Bedingungen für legale Einwanderung und die Integration von Drittstaatsangehörigen definiert. Auch die Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Menschenhandel stehen ganz oben auf der Agenda. Hierbei spielt der Grundsatz der Solidarität eine entscheidende Rolle, um eine gerechte Verteilung der Verantwortlichkeiten zu gewährleisten.
Die Herausforderungen sind groß: Die neue Migrationspolitik soll sowohl die legale als auch die illegale Einwanderung beheben und den Menschenhandel eindämmen. Effektive Rückübernahmeabkommen mit Herkunfts- und Transitländern könnten dazu maßgeblich beitragen.
Joachim Stamp befindet sich somit in einer ambivalenten Lage – als ehemaliger Minister mit einem bemerkenswerten Gehalt und weitreichenden Kontakten, dennoch konfrontiert mit unklaren oder sogar schwankenden Aufgaben und einer grundlegenden Neuausrichtung in der Migrationspolitik. Wie sich das ganze Spiel entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Köln, das vermutet man, wird es weiterhin aufmerksam verfolgen!