Mileis Überraschungssieg in Argentinien: Ein Wendepunkt für das Land?

Mileis Überraschungssieg in Argentinien: Ein Wendepunkt für das Land?

In Argentinien sind die politischen Wogen nach den Zwischenwahlen zum Kongress hoch gegangen. Der Präsident Javier Milei hat mit seiner Partei „La Libertad Avanza“ überraschend gut abgeschnitten und erhielt nahezu 40 Prozent der Stimmen. Damit hat Milei, der sich als Vertreter der neuen politischen Ordnung sieht, die bestehende linke Opposition, die knapp 32 Prozent erzielte, deutlich hinter sich gelassen. Trotz einer Wahlpflicht lag die Beteiligung bei respektablen 68 Prozent. Diese Wahl gilt als Stimmungstest für seine Präsidentschaft und war für viele ein historischer Tag, wie Milei selbst betonte und ankündigte, dass er seine Reformagenda unbeirrt fortsetzen will, wie Antenne Unna berichtet.

Die politische Landschaft Argentiniens hat sich gewaltig gewandelt. Bei diesen Wahlen wurden die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats neu besetzt. Bisher hatte Milei nur eine kleine Riege an Abgeordneten hinter sich, regierte weitgehend mit Dekreten. Doch das Wahlergebnis könnte ihm und seinen Verbündeten ein Drittel der Mandate im Kongress sichern, was ihm ermöglichen würde, sein präsidentielles Veto gegen Parlamentsbeschlüsse zu verteidigen. Dies könnte die politische Machtbalance erheblich verändern.

Mileis radikale Ansätze

Viele sehen in Milei einen Anarcho-Kapitalisten, der die alte politische Ordnung niederreißen möchte. In der Rhetorik seiner Partei wird die bestehende Elite als „die Kaste“ bezeichnet, die für jahrzehntelange Misswirtschaft und „Diebstähle“ verantwortlich sei. Milei stieg 2023 von einem beliebten Fernsehkommentator zum Präsidenten auf und wird aufgrund seiner radikalen Ansichten oft als „Trump der Pampas“ bezeichnet – ein Titel, der seine polarisierende Wirkung unterstreicht, so TRT World.

Doch die Realität sieht weniger rosig aus. Trotz seiner jüngsten Erfolge werden Mileis Versprechen an die Wähler zunehmend in Frage gestellt. Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist angespannt: Die Inflationsrate liegt bei über 30 Prozent, und Argentinien hat eine hohe Arbeitslosigkeit sowie immense Auslandsschulden von über 300 Milliarden US-Dollar. Die Industrieproduktion leidet unter geringer Wettbewerbsfähigkeit und der Flut billiger Importe. Auch die Währungshilfen der USA, die an Mileis Wahlsieg geknüpft sind, stellen einen stark belastenden Faktor für seine Regierung dar.

Korrupte Schatten

Mileis politische Karriere erfährt zudem einen Dämpfer durch Korruptionsskandale, die seine Glaubwürdigkeit gefährden. Kürzlich kam ans Licht, dass seine Schwester Karina Milei in einen Bestechungsskandal verwickelt sein könnte, der medizinische Bestellungen betrifft. Dies betrachte nicht nur als Angriff gegen seine Person, sondern verstärkt auch den Zorn vieler Argentinier über mögliche Bereicherungen seiner Regierung. Miles politische Gegner nutzen diese Skandale gnadenlos aus, um ihn als Teil des Systems, das er so vehement kritisierte, darzustellen.

Die bevorstehenden Wahlen 2027 könnten bereits jetzt durch die schwächelnden Zustimmungswerte Mileis und die zunehmenden Proteste in der Bevölkerung beeinflusst werden. Über 40 Prozent der Bürger leben mittlerweile in Armut, wodurch viele, insbesondere die Jugend, nach Alternativen suchen. Die politische Spaltung im Land ist stark: Ein Drittel der Wähler unterstützt den Peronismus, ein weiteres Drittel lehnt ihn ab, und ein drittes hat sich von der Politik abgewandt. Dies zeigt die Unsicherheit und Unzufriedenheit in der argentinischen Gesellschaft.

Somit ist die politische Zukunft von Javier Milei, trotz seines Erfolges bei der Kongresswahl, alles andere als gesichert. Die Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf Korruption und wirtschaftliche Stabilität, sind gewaltig. In der kommenden Zeit wird sich zeigen, ob er diese Hürden meistern kann oder ob er bereits in naher Zukunft als „der Präsident, der nicht hielt, was er versprach“, in die Geschichte eingehen wird.