In den letzten Jahren ist die Zahl der Menschen, die dem Milieu der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ zugeordnet werden, drastisch angestiegen. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2024 sind es mittlerweile rund 26.000 Personen, die diese extremistischen Ideologien vertreten. Diese Gruppierungen erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als legitimen Staat an und verfolgen teils gewaltsame Ziele. Besonders im Kreis Viersen sind solche Strukturen aktiv, wobei die Gruppe „Freistaat Preußen“ sich als legitimer Nachfolger der preußischen Regierung sieht und behauptet, das Deutsche Reich sei nie rechtmäßig aufgelöst worden (vgl. rheinischer-spiegel.de).
Der Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten der Reichsbürger seit 2016, nachdem es zu gewalttätigen Vorfällen kam. Bereits 2015 wurde der Kreis Viersen mit dieser Szene in Verbindung gebracht. Eine weitere einflussreiche Gruppierung, der „Vaterländische Hilfsdienst“, ist ebenfalls in dieser Region aktiv und organisiert sogenannte „Hilfsdienstreffen“ in Städten wie Viersen, Kempen und Mönchengladbach. Diese Gruppe propagiert die Auffassung, dass das Deutsche Reich weiterhin existiere und sich in einem Kriegs- und Belagerungszustand befinde. Ziel ist es, parallele staatliche Strukturen zu schaffen und den Neuaufbau des Deutschen Reichs vorzubereiten.
Aktuelle Sicherheitslage und Radikalisierung
Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich im Jahr 2023 verschärft, nicht nur durch den Anstieg rechtsextremistischer Aktivitäten, sondern auch aufgrund der geopolitischen Spannungen, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Nahostkonflikt ausgelöst wurden. Der Verfassungsschutzbericht warnt in diesem Zusammenhang vor Bedrohungen durch verschiedene extremistische Gruppierungen, darunter auch Reichsbürger, die sich durch einen wachsenden Antisemitismus und eine zunehmende Israelfeindlichkeit auszeichnen (vgl. tagesschau.de).
Rechtsextremismus wird als größte Bedrohung für die Demokratie angesehen, mit einem geschätzten Personenpotenzial von 40.600, von denen 14.500 als gewaltorientiert gelten. Zu den besorgniserregenden Entwicklungen gehört auch die Verjüngung und Vernetzung der Reichsbürger-Szene. Neben der Zunahme an gewalttätigen Vorfällen ist ebenfalls ein Anstieg an rechtsextremistischen Straftaten zu verzeichnen, die 2024 auf 37.835 anstiegen, was einem Anstieg von 47,4 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Strategien und Instrumentalisierung
Rechtsextremisten, einschließlich der Reichsbürger, nutzen gesellschaftliche Themen zur Verbreitung ihrer Ideologien. Beispielsweise wird der Nahostkonflikt instrumentalisiert, um migrationsfeindliche und antisemitische Positionen zu propagieren. Diese Taktik zeigt sich auch in der Zunahme von Übergriffen auf Asylunterkünfte und in der Organisation von Kundgebungen mit Themen wie Asyl und Migration, die zunehmend von gewalttätigen Auseinandersetzungen begleitet werden (vgl. verfassungsschutz.de).
Die Gefahr durch selbstradikalisierte Einzelpersonen und Kleinstgruppen, die kurzfristig Anschläge planen, bleibt eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Diese Entwicklungen machen deutlich, dass die Reichsbürger und ähnliche Gruppierungen nicht nur ein Randphänomen darstellen, sondern eine ernstzunehmende Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und die demokratische Ordnung in Deutschland sind.