Antisemitismus-Skandal erschüttert Linksjugend: Was steckt dahinter?

Antisemitismus-Skandal erschüttert Linksjugend: Was steckt dahinter?

Der Antisemitismus-Skandal innerhalb der Linksjugend in Berlin zieht immer weitere Kreise und sorgt für heftige Debatten in der politischen Landschaft. Auf einem Bundeskongress in Braunschweig stimmten rund 70 Prozent der Delegierten für einen Antrag, der Israel als „koloniales und rassistisches Staatsprojekt“ bezeichnet. Ein solches Votum sorgt nicht nur für Unruhe in der Partei, sondern auch in der Gesellschaft, in der der Hass gegen Jüdinnen und Juden immer mehr zugenommen hat.

In der hitzigen Debatte, die diesen Antrag begleitete, konnte man regelrecht das Klima der Einschüchterung spüren. Pro-jüdische Mitglieder wurden angegriffen und bedroht, was dazu führte, dass die sächsische Delegation aus Sicherheitsgründen die Sitzung vorzeitig verließ. Eine Droh-Nachricht an die Thüringer Delegation lässt erahnen, wie ernst die Lage ist: „Thüringen nicht schlafen lassen – wir wissen, wo ihre Zimmer sind.“ Solche Vorfälle werfen ein bezeichnendes Licht auf die politischen Strömungen innerhalb der Linksjugend und werfen Fragen über die zukünftige Ausrichtung der Partei auf.

Kritik aus den eigenen Reihen

Thomas Dudzak, ein Vertreter der pro-Israel-Gruppe innerhalb der Partei, beschrieb die Situation als ein „Klima der Angst“. Seine Bedenken sind nicht unbegründet. Immer mehr neue Mitglieder der Partei bezeichnen sich als „antizionistisch“, was von vielen als „antisemitische Landnahme“ wahrgenommen wird. Der Parteivorstand hat mittlerweile Krisensitzungen einberufen, um auf die besorgniserregenden Entwicklungen zu reagieren. Die möglichen Konsequenzen reichen von Appellen bis hin zu einer kompletten Abkehr von der Jugendorganisation.

Die Thüringer Landespartei hat sich klar von antisemitischen Positionen distanziert und betont, dass Kritik an Israel nicht dazu führen darf, dessen Existenzrecht infrage zu stellen. Die CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp lässt in ihrer Kritik an der Linkspartei kein gutes Haar an dieser Entwicklung und fordert eine klare Distanzierung von antisemitischen Umtrieben.

Die Definition von Antisemitismus

Die Linkspartei hat sich kürzlich auf ihrem Parteitag in Chemnitz für die Jerusalemer Erklärung als neue Definition von Antisemitismus ausgesprochen. Diese Entscheidung steht jedoch in der Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland, dessen Präsident, Josef Schuster, erklärt, die Annahme zeige einen „radikalen Kern der Partei“, der Antisemitismus verschweige. Im Gegensatz dazu wurde die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zurückgewiesen, die als repressiv angesehen wird, obwohl sie in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens in Deutschland angewandt wird.

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein bedauert diese Abkehr und bezeichnet die IHRA-Definition als wertvolles Instrument im Kampf gegen Judenhass. Trotz der schwierigen Lage für die Linkspartei, betont ihr Parteichef Jan van Aken, dass das Existenzrecht Israels ein Teil der Parteidna bleibt und dass adäquate Kritik an der israelischen Regierung nicht als antisemitisch bezeichnet werden kann.

Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich indes rasant verändert. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland verdoppelt. Der Bundestag hat daher eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen, um dem wachsenden Hass entgegenzuwirken.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die Linkspartei vor einem Scheideweg steht. Wie es mit der Partei weitergeht, bleibt abzuwarten. Ein klärendes Wort zur Situation hätte wohl nicht nur den anderen Parteien, sondern auch vielen besorgten Bürgerinnen und Bürgern gutgetan. Es ist an der Zeit, die Rückkehr zum respektvollen Dialog zu finden – für eine Gesellschaft, in der Antisemitismus keinen Platz hat.