Heute ist der 9.02.2026. Migration bleibt ein heißes Thema, das nicht nur die Politik, sondern auch die Gesellschaft in Europa beschäftigt. In Deutschland fordert die CDU eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik, die beim bevorstehenden Parteitag in Stuttgart am 20. und 21. Februar diskutiert werden soll. Ein zentraler Punkt des CDU-Antrags ist, dass Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten an der EU-Außengrenze ohne Prüfung zurückgewiesen werden können. Diese Maßnahme orientiert sich am Vorgehen von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt an deutschen Binnengrenzen. Ein rechtsverbindlicher EU-Antrag soll die Umsetzung dieser Regelung absichern und durch ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention gestützt werden.
Die aktuelle Rechtsprechung wird als Hindernis für effektive Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen wahrgenommen. Zudem sieht der Antrag vor, dass die Anforderungen für Einbürgerungen steigen sollen. Dazu gehören höhere Sprachkenntnisse, ein Mindestaufenthalt von fünf Jahren ohne Sozialhilfe, sowie ein rechtmäßiger Aufenthalt seit mindestens sieben Jahren ohne Straftaten. Das Sprachniveau soll durch ein Zertifikat und einen mündlichen Vor-Ort-Test überprüft werden. Besonders strenge Konsequenzen sind für Eingebürgerte geplant, die bei Demonstrationen für ein Kalifat oder Scharia-Recht eintreten; ihnen soll der deutsche Pass entzogen werden. Dies gilt auch für ausländische Täter oder Doppelstaatler, die wegen antisemitischer Straftaten verurteilt wurden. Außerdem sollen abgelehnte Schutzsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ländern, in denen der Bürgerkrieg beendet ist, nicht länger in Deutschland bleiben dürfen.
Migrationspolitik in der EU
Migration ist seit den 1990er Jahren ein sensibles Thema für die EU und ihre Mitgliedstaaten. Die intensiven Auseinandersetzungen mit Zuwanderung begannen im Zuge der jugoslawischen Auflösungskriege. In den Jahren 2015 und 2016 kamen über zwei Millionen Flüchtlinge in die EU, was das Thema in den Fokus der Bevölkerung rückte. Grenzschutz ist für viele EU-Bürger ein zentrales Anliegen. Das Schengener Abkommen von 1995 hat Reisefreiheit innerhalb der EU ermöglicht, was die Überwachung der Außengrenzen durch das Schengen-Informationssystem (SIS) notwendig machte. Gleichzeitig regelt das Dubliner Übereinkommen von 1997, welches EU-Land für Asylverfahren zuständig ist, jedoch wird es zunehmend kritisiert aufgrund der ungleichen Verteilung der Flüchtlinge.
Die Herausforderungen in der Migrationspolitik sind vielfältig. Deutschland konnte 2023 und 2024 nicht einmal jede zehnte Person an das zuständige EU-Land übermitteln. In den letzten Jahren wurden verschiedene Programme und Vereinbarungen ins Leben gerufen, wie das Tampere-Programm und das Haager Programm, die auf eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik abzielten. 2015 kam es jedoch zu einem Kollaps des Asylsystems, was zur EU-Türkei-Erklärung von 2016 führte, die darauf abzielte, irreguläre Einreisen zu reduzieren. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) wird ausgebaut, um die Mitgliedstaaten im Grenzmanagement zu unterstützen, mit dem Ziel, bis 2027 eine ständige Reserve von 10.000 Grenzbeamten aufzubauen.
Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen
Die Migrationspolitik bleibt eine der größten Herausforderungen der EU. Am 14. Mai 2024 wurde eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen, die das Asylrecht verschärft. Ziel dieser Reform ist es, schnellere und einheitlichere Verfahren zu schaffen und Abschiebungen von Migranten aus sicheren Herkunftsländern zu ermöglichen. Trotz dieser Bemühungen gibt es weiterhin Konflikte über die gewünschte Migration und unterschiedliche Bedingungen für Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten.
Die Forderungen der CDU und die Entwicklungen in der EU verdeutlichen, dass die Migrationspolitik ein dynamisches und komplexes Feld ist, das ständigen Veränderungen unterworfen ist. Die Diskussionen, die in Stuttgart stattfinden werden, könnten entscheidenden Einfluss auf die zukünftige Migrationspolitik Deutschlands und der EU haben. Die Frage bleibt, wie die Balance zwischen humanitären Verpflichtungen und dem Schutz der Außengrenzen gewahrt werden kann. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der ausführlichen Analyse auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung.