CDU-Politiker kritisiert Diplomaten: Israel und Gaza im Fokus!
CDU-Politiker kritisiert Diplomaten: Israel und Gaza im Fokus!
Die Debatte über die deutsche Nahost-Politik nimmt konkretere Züge an: Jürgen Hardt, ein erfahrener Außenpolitiker der CDU, hat sich im Deutschlandfunk zu den aktuellen Entwicklungen geäußert. Laut Deutschlandfunk lobt Hardt insbesondere den häufigen Kontakt von Bundesaußenminister Johann Wadephul zu seinem israelischen Amtskollegen. Diese Vernetzung sieht er als zentral für die Bemühungen der Bundesregierung, eine direkte Kommunikation mit Israel und dem Gazastreifen aufrechtzuerhalten und wichtige humanitäre Fragen zu klären.
Doch allzu harmonisch geht es in den Tiefen des Auswärtigen Amts nicht zu. Hardt berichtet von divergierenden Meinungen, die innerhalb der Behörde zum Thema Israel bestehen. Eine Gruppe von etwa 130 jüngeren Diplomaten hat sich in einem Aufruf zusammengetan und fordert eine kritischere Haltung gegenüber der israelischen Regierung, insbesondere im Hinblick auf die katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen. Hardt kann sich nicht vorstellen, dass diese Diplomaten aktiv gegen den Außenminister auftreten.
Humanitäre Krise im Gazastreifen
Die Situation im Gazastreifen ist inzwischen alarmierend: Das israelische Militär blockiert seit über zwei Monaten die Hilfslieferungen, was zu einem Mangel an Nahrung, Wasser und Medikamenten führt. In einem Gespräch auf ZDF wurde das Ausmaß der Krise deutlich. Die FAO warnt vor einer sich zuspitzenden Hungersnot, die 2,1 Millionen Menschen betreffen könnte. Bundespräsident Steinmeier hat Israel besucht, um Verständnis für das Selbstverteidigungsrecht des Landes zu zeigen; allerdings mahnt er auch den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza an.
Hardt fordert, dass Deutschland Waffenlieferungen an Israel unterstützt und bezichtigt Hamas und Hisbollah als Bedrohung. Er weist allerdings darauf hin, dass eine dauerhafte Besetzung des Gazastreifens völkerrechtswidrig sei. Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit, der Zivilbevölkerung im Gazastreifen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen und die Hilfslieferungen wieder aufzunehmen.
Konflikt und Versorgung
Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe gegenüber der israelischen Regierung bleibt die deutsche Politik in ihrer Unterstützung für Israel konsistent. Hardt entzieht sich der konkreten Frage nach möglichen Kriegsverbrechen im Gazastreifen und beschreibt die Lage dort als eine der schlimmsten humanitären Katastrophen, wie auch Thorsten Schroer, ein Rettungssanitäter, eindrücklich schildert. Er berichtet von seiner Zeit in Gaza und weist darauf hin, dass nicht alle Hilfsgüter nur der Hamas zugutekommen, was die einseitige Narrative in der Berichterstattung relativiert.
Die anhaltende Blockade der Hilfslieferungen, die die UN als die schlimmste humanitäre Krise seit Kriegsbeginn bezeichnet, hat zur Folge, dass die besagte Kollektivbestrafung der Bewohner in Gaza immer deutlicher wird. Hardt und die Bundesregierung sehen sich in der Verantwortung, eine Balance zwischen der Unterstützung Israels und der Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu finden, um diese anhaltende Krise zu entschärfen.