In der Türkei geht es heiß her: Die Justiz hat erneut ihre Zangen um die oppositionelle Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) angelegt. Am Samstag wurden gleich drei Bürgermeister aus den Reihen der CHP festgenommen, darunter auch der prominente Muhittin Böcek, der das Bürgermeisteramt in Antalya bekleidet. Ihm wird im Rahmen von Korruptionsermittlungen der Prozess gemacht. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn die Bürgermeister von Adana und Adiyaman wurden ebenfalls wegen Erpressung mitgenommen. In Summe erhöhte sich die Zahl der Festgenommenen auf etwa elf Personen an diesem Wochenende, wie DW berichtet.

Wütende Proteste in Adana begleiteten die Festnahmen, bei denen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan lautstark zum Rücktritt aufgefordert wurde. Besonders brisant: Seit Oktober des letzten Jahres sind bereits Hunderte Mitglieder der CHP ins Visier der Justiz geraten, einschließlich 14 Bürgermeistern. Die Beschuldigten weisen sämtliche Vorwürfe energisch zurück; Beobachter sehen darin jedoch eine gezielte Kampagne der Regierung, um die CHP, die bei den Kommunalwahlen stark abgeschnitten hat, zu schwächen.

Ein weiteres Kapitel der Repression

Die derzeitigen Entwicklungen sind Teil eines umfassenden Repressionskurses gegen die Opposition in der Türkei. Bereits im März wurde Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu festgenommen, ein weiterer wichtiger Rivale Erdogans, dessen Inhaftierung massive Proteste und einen regelrechten Abverkauf an den Finanzmärkten nach sich zog. Imamoglu schmiedet weiterhin Pläne, als Präsidentschaftskandidat zu agieren, auch wenn mehrere Prozesse gegen ihn laufen. Die Festnahmen im Mai haben nun die Zahl der CHP-Bürgermeister, die hinter Gittern sitzen, auf insgesamt neun erhöht, einschließlich Imamoglu, wie n-tv berichtet.

Hinter den Kulissen brodelt es gewaltig: Am Montagmorgen versammelten sich die Provinzvorsitzenden der CHP in Ankara, um ihrer Wut über die Regierung Luft zu machen. Sie drohten sogar mit einer Besetzung der Parteizentrale. Anlass für den Aufruhr sind juristische Attacken auf die Opposition, die als schwerste seit Imamoglus Festnahme gelten. Ein Verfahren vor dem 42. Zivilgericht in Ankara beschäftigt sich mit Bestechungsvorwürfen gegen den neuen Parteichef Özgür Özel, der zuvor mit 59 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Der Vorwurf: Er soll Delegierten Geld angeboten haben, um sie dazu zu bewegen, ihn anstelle von Kemal Kılıçdaroğlu zu wählen, der die letzte Wahl gegen Erdogan verlor.

Strategien und Herausforderungen

Erdoğan verfolgt eine mehrschichtige Strategie gegen die CHP, auch durch eine Annäherung an die kurdische Minderheit. Das Thema Korruption scheint in diesem politischen Spiel eine zentrale Rolle zu spielen, auch wenn bisher keine konkreten Beweise vorgelegt wurden. Der Kläger im erwähnten Verfahren ist ein ehemaliger CHP-Bürgermeister, der die Wahl von Özel für ungültig erklären möchte. Für den September ist die Fortsetzung dieses Prozesses angekündigt.

Özel hat bereits zu Protesten aufgerufen und plant eine Massenkundgebung am Istanbuler Rathaus, um der 100 Tage seit Imamoglus Haft zu gedenken. Die Partei sieht sich also nicht nur einer massiven juristischen Offensive gegenüber, sondern mobilisiert auch ihre Anhänger, um den Kopf oben zu halten – während die türkische Justiz weiterhin in der Kritik steht, politisch motivierte Ermittlungen gegen oppositionelle Politiker zu führen.