Die politische Situation im Westjordanland hat sich in den letzten Tagen erheblich zugespitzt. Der israelische Energieminister Eli Cohen hat die Schritte, die vom Sicherheitskabinett zur Kontrolle des Westjordanlandes genehmigt wurden, als Einführung einer De-facto-Souveränität Israels bezeichnet. Diese Maßnahmen, die Tatsachen schaffen und die Möglichkeit eines palästinensischen Staates in Frage stellen, wurden am Wochenende beschlossen und erleichtern israelischen Siedlern den Landerwerb in der Region. Zu den Maßnahmen zählt die Freigabe von Grundbucheinträgen, um den Landkauf zu fördern, sowie die Übertragung der Bauplanung für religiöse und andere sensible Orte in Hebron an israelische Behörden. Zudem erhält Israel die Erlaubnis, umweltrechtliche und archäologische Vorschriften in Gebieten durchzusetzen, die unter palästinensischer Verwaltung stehen. Diese Schritte könnten zu Konflikten mit Nachbarstaaten führen und stehen im Widerspruch zu den Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump, der eine Annexion des Westjordanlandes ausgeschlossen hatte. Währenddessen reist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Gesprächen in die USA (Handelsblatt).
Die israelische Regierung plant, den Siedlern den Landbesitz im besetzten Westjordanland zu erleichtern, was durch die oben genannten Maßnahmen des Sicherheitskabinetts unterstützt wird. Diese beinhalten die Abschaffung von Vorschriften, die privaten jüdischen Bürgern den Landkauf im Palästinensergebiet untersagen. Diese Entscheidung fiel nur drei Tage vor dem Treffen zwischen Netanjahu und Trump. Netanjahus Koalition setzt sich stark für Siedlerinteressen ein, wobei eine Annexion des Westjordanlandes gefordert wird. Während Trump eine Annexion ablehnt, unternimmt er wenig gegen den Ausbau jüdischer Siedlungen. Die israelische Regierung stützt ihre Ansprüche auf die Region auf biblische und historische Verweise und ignoriert weitgehend die internationale Kritik, die durch den Internationalen Gerichtshof geäußert wurde, der die Besetzung und die jüdischen Siedlungen als illegal eingestuft hat (Zeit).
Reaktionen auf die Maßnahmen
Die Maßnahmen wurden von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas scharf verurteilt, der sie als gefährlich und illegal bezeichnete und von einer „De-facto-Annexion“ sprach. Abbas forderte Trump und den UN-Sicherheitsrat zum Eingreifen auf, um die Situation zu entschärfen. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines sich weiter verschärfenden Konflikts, der durch die Gräueltaten der Hamas am 7. Oktober 2023 und die darauf folgenden militärischen Reaktionen Israels ausgelöst wurde. Diese Ereignisse haben zu einer humanitären Krise im Gazastreifen geführt, wo die Lage sich erheblich verschlechtert hat und große Teile der Region unbewohnbar sind. Bis Mai 2024 wurden rund 36.000 Palästinenser getötet, und die Gewalt hat auch im Westjordanland zugenommen, wo über 500 Menschen ums Leben kamen (bpb).
Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der USA, der EU und arabischer Staaten, versucht, eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern und die humanitäre Situation zu verbessern. Die letzten Entwicklungen im Westjordanland könnten als Wendepunkt im israelisch-palästinensischen Verhältnis betrachtet werden, wobei die Aussicht auf eine friedliche Lösung immer mehr in den Hintergrund rückt. In Anbetracht der historischen Wurzeln des Konflikts, die bis ins späte 19. Jahrhundert zurückreichen, ist die aktuelle Situation eine weitere Herausforderung für den ohnehin fragilen Frieden in der Region.