Weber warnt: EU muss sich jetzt gegen Druck von außen wappnen!

Weber warnt: EU muss sich jetzt gegen Druck von außen wappnen!

In einem drängenden Interview zur aktuellen EU-Politik hat Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und Vize der CSU, alarmierende Töne angeschlagen. Auf die Frage, warum die EU oft hilflos wirkt, sprach er über die großen Herausforderungen, die nicht nur die Union, sondern auch die Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Polen und Frankreich belasten. Weber wird am Montagabend eine bedeutende Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin halten, wo er unter anderem die Notwendigkeit eines geeinten europäischen Vorgehens anmahnend thematisieren wird, insbesondere im Kontext der Beziehungen zu Russland und China.

Wie Bild berichtet, sieht Weber die Gefahr in der Einstimmigkeit, die immer wieder zu Blockaden führt—stichwort Viktor Orbán. „Wir brauchen einen europäischen Verteidigungspfeiler“, betont er, während er die militärischen Abhängigkeiten von den USA kritisch hinterfragt. Zudem ist es ihm ein Anliegen, den Bürokratieabbau voranzutreiben, was gegen den Widerstand von Teilen der Sozialdemokraten im EU-Parlament geschieht.

Migration: Ein Thema, das keinen ruhigen Schlaf erlaubt

Besonders eindringlich äußert sich Weber zur Flüchtlingspolitik der EU. Hier fordert er einen Kurswechsel. „Wir schlafen in eine neue Migrationskrise hinein“, warnt er und stellt fest, dass viele Kommunen an ihre Grenzen stoßen, wenn es um die Unterbringung von Migranten geht, hauptsächlich über die gefährlichen Mittelmeerrouten. Vor dem anstehenden EU-Sondergipfel zur Migration hat Weber gleich einen Drei-Punkte-Plan parat:

• Zäune an den EU-Außengrenzen als letztes Mittel.
• Asylanträge sollen außerhalb der EU gestellt werden.
• Neuauflage der europäischen Seenotrettung.

Einige der neuen Maßnahmen zielen darauf ab, Schlepperbanden einen Riegel vorzuschieben, während Weber gleichzeitig substanzielle Änderungen bei den Asylverfahren anmahnt. Personen, die über sichere Drittstaaten wie die Türkei nach Europa kommen, sollen bereits dort erste Verfahrensschritte durchlaufen. Ein klarer Fokus ist auch die Seenotrettung im Mittelmeer, die er als staatliche Aufgabe wiederbeleben möchte—ein dringliches Anliegen, angesichts der traurigen Bilanz der vergangenen Jahre, in denen nur jeder fünfte abgelehnte Asylbewerber abgeschoben wurde.

Italien und Libyen planen nun gemeinsame Maßnahmen, um die Bootsmigration über das Mittelmeer einzudämmen, während sich auch Griechenland zur Verlängerung des Grenzzauns zur Türkei entschlossen hat.

Die Einstellung zur Technik und zur Umwelt

Ein weiteres Thema, das Weber am Herzen liegt, ist die umstrittene Regulierung von Verbrennungsmotoren. „Die Vorschläge der EU-Kommission kommen im Dezember“, kündigt er an und nennt den aktuellen Kurs einen „historischen Fehler“. Im Sinne wirtschaftlicher Stabilität und zum Schutz des europäischen Mittelstands plant er eine Abstimmung zum Lieferkettengesetz, von dem kleinere Unternehmen in Europa ausgenommen werden sollen.

Weber zeigt, dass er die Bedürfnisse der Migranten und der Gesellschaft nicht gegeneinander ausspielen will. Er legt großen Wert auf die Hilfsbereitschaft der EU in der Flüchtlingskrise und hebt hervor, wie wichtig Migranten für den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt sind. „Wir müssen die populistischen Ansichten zur Remigration kritisch hinterfragen“, so Weber abschließend, stets mit dem Ziel, eine Balance zwischen humanitären Werten und gesellschaftlicher Sicherheit zu finden.

Ein dringliches Thema, das in den kommenden Tagen weiter diskutiert werden wird, während Weber mit seiner Rede auf ein spannendes Politikum in der EU-Politik hinweist.