Regierungserneuerung: Merz führt CDU-SPD-Koalition ins neue Zeitalter!
Regierungserneuerung: Merz führt CDU-SPD-Koalition ins neue Zeitalter!
Am 6. Mai 2025 hat Deutschland nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine neue Regierung mit einer klaren Mehrheit im Bundestag gebildet. Die neue Bundesregierung setzt sich aus den Parteien CDU, CSU und SPD zusammen. Die Vereidigung des Kabinetts fand im Bundestag statt, rund zehn Wochen nach der letzten Bundestagswahl. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, wurde im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt, nachdem ihm im ersten Wahlgang sechs Stimmen zur Mehrheit gefehlt hatten. Die neue Regierung strebt an, mit Reformen und Investitionen eine positive Wende für Deutschland zu erreichen, was Merz in seiner Antrittsrede betonte.
Die neue Regierungsformation umfasst insgesamt 17 Ministerinnen und Minister, wobei die Verteilung der Posten wie folgt aussieht: CDU und SPD stellen jeweils sieben Minister, während die CSU drei Minister hat. Die erste Kabinettssitzung fand am Abend der Vereidigung statt, wobei der erste Beschluss die Streichung von 25 Beauftragten und Koordinatoren zur Reduzierung der Bürokratie umfasste. Das Kabinett setzt sich aus zehn Männern und acht Frauen zusammen, wobei Lars Klingbeil von der SPD als Vizekanzler und Finanzminister fungiert.
Koalitionsvertrag und Reformvorhaben
Einen Tag vor der Wahl unterzeichneten die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag, der den Titel „Verantwortung für Deutschland“ trägt. Merz äußerte sich zuversichtlich über die Fähigkeit der Regierung, kraftvoll und planvoll zu agieren, und betonte den Willen, ernsthaft und konzentriert an die Arbeiten zu gehen. Der Koalitionsvertrag ist prall gefüllt mit Vorhaben, die die Richtung der Politik in den kommenden Jahren bestimmen werden.
Ein zentrales Themenfeld des Koalitionsvertrags sind Regelungen zur Migration. So sollen Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen bei Asylgesuchen in Abstimmung mit europäischen Partnern möglich sein, während alle rechtsstaatlichen Mittel gegen irreguläre Migration ausgeschöpft werden sollen, ohne das Asylrecht in Frage zu stellen. Die Einbürgerungsfrist bleibt bei fünf Jahren, und die doppelte Staatsbürgerschaft bleibt erlaubt.
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Im Bereich der Wirtschafts- und Energiepolitik wird angekündigt, dass das umstrittene „Heizungsgesetz“ zurückgenommen und durch ein neues Gebäudeenergiegesetz ersetzt wird, das flexibler und offener für verschiedene Technologien gestaltet sein soll. Zudem ist ein Industriestrompreis für energieintensive Industrien vorgesehen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
In der Sozialpolitik wird das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent bis 2031 gesetzlich garantiert, wobei die Finanzierung über den Bundeshaushalt erfolgen soll. Die Mütterrente wird ausgeweitet: Unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder sollen drei Rentenpunkte angerechnet werden, finanziert aus Steuermitteln. Weiterhin plant die Regierung, die Leistungen des Bürgergeldes verstärkt mit Mitwirkungspflichten zu verbinden. Bei mehrfacher Ablehnung von zumutbarer Arbeit kann ein „vollständiger Leistungsentzug“ erfolgen.
Ab dem kommenden Jahr ist zudem ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde geplant. Der Koalitionsvertrag zeichnet das Bild einer dynamischen Regierung, die entschlossen ist, die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, anzugehen und die Lebensverhältnisse der Bürger zu verbessern.
Für mehr Details zu den Entwicklungen und den genauen Inhalt des Koalitionsvertrags besuchen Sie bitte: Merkur, Stuttgarter Nachrichten und Deutschland.de.