AfD fordert mehr Bürgerfragestunden – Gemeinderat stimmt ab!
AfD fordert mehr Bürgerfragestunden – Gemeinderat stimmt ab!
Die Diskussion um Bürgerbeteiligung nimmt in Haßloch interessante Züge an. Die Rheinpfalz berichtet von einem aktuellen Antrag der AfD-Fraktion im Gemeinderat, der eine Ausweitung der Einwohnerfragestunde fordert. Ziel dieser Initiative ist es, die Bürgerinnen und Bürger stärker in die politischen Abläufe einzubinden und die Kommunikation zwischen Bürgerschaft und Gemeindepolitik zu verbessern. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Stephan betonte dabei die Notwendigkeit, akute Anliegen zeitnah zu klären. Der Vorschlag sieht vor, die Einwohnerfragestunde künftig bei jeder Gemeinderatssitzung abzuhalten, anstatt nur vierteljährlich.
Doch der Antrag stieß auf Widerstand: Bei der Abstimmung scheiterte er mit einem Ergebnis von 7 Stimmen dafür, 9 Enthaltungen und 14 Ablehnungen. Damit wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Geschäftsordnung nicht erreicht. Diese Dynamik wirft Fragen auf: Wie steht es um die Bürgerbeteiligung in der heutigen Zeit? Und wie können Bürgerinnen und Bürger tatsächlich aktiv in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden?
Bürgerbeteiligung im Wandel
In einem weitreichenden Diskurs über die Rolle von Bürgerbeteiligung äußern sich auch Experten wie Brigitte Geißel und Haas. Laut Bosch Stiftung wird eine stärkere Institutionalisierung der Bürgerbeteiligung angestrebt. Die beiden diskutieren die Notwendigkeit, politische Themen innerhalb einer Gruppe vor Entscheidungen intensiv zu diskutieren. Geißel träumt von einer Zukunft, in der direkte und deliberative Verfahren eng mit repräsentativen Institutionen verknüpft sind.
Dass das Interesse an politischer Mitgestaltung da ist, zeigt die steigende Zahl an Initiativen, in denen Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Politik arbeiten können. Als ein Beispiel hierfür gilt der erste Bürgerrat in Deutschland, bei dem zufällig ausgeloste Teilnehmer Empfehlungen für politische Entscheidungen erarbeiteten, begleitet von wissenschaftlicher expertise. Solche Formate könnten auch in Haßloch mehr Gehör finden und das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen stärken.
Die Sehnsucht nach Mitgestaltung
Ein Blick auf die aktuelle Situation zeigt: Viele Bürgerinnen und Bürger sehnen sich danach, an Entscheidungsprozessen teilzuhaben. Eine nachhaltige politische Beteiligung könnte auch der Unzufriedenheit mit traditionellen Institutionen entgegenwirken. Laut politische Bildung engagieren sich nur etwa 2% der Jugendlichen in klassischen politischen Gremien. Es gibt somit viel Raum für neue Ansätze und innovative Formen der Bürgerbeteiligung.
Insgesamt ist klar, dass die Politik gefordert ist, neue Wege zu finden, damit Bürgerinnen und Bürger nicht nur als Zuhörer, sondern aktiv als Mitgestalter auftreten können. Die stagnierende Wahlbeteiligung und die zunehmende Vertrauenskrise im repräsentativ-demokratischen System erfordern frische Ideen. In Haßloch könnte dies der erste Schritt sein, um eine neue Dynamik in der Bürgerbeteiligung zu etablieren.