Verkehrsprobleme in Ludwigshafen-Gartenstadt: Ortsbeirat packt an!
Verkehrsprobleme in Ludwigshafen-Gartenstadt: Ortsbeirat packt an!
In Ludwigshafen-Gartenstadt wird es spannend: Der Ortsbeirat nimmt gleich mehrere drängende Verkehrsprobleme in Angriff. In der kommenden Sitzung am 25. Juni um 17 Uhr im Gartenstadt-Café ist es soweit – die verschiedenen Fraktionen bringen ihre Anliegen auf den Tisch, wie Rheinpfalz berichtet.
Ein besonders heißes Thema ist das Gehwegparken, vor allem vor der Niederfeldschule, wo es immer wieder zu Problemen kommt. Diese Problematik steht im Zentrum der Diskussion und könnte durch die neuen Regelungen zur Straßenverkehrs-Ordnung, die im Oktober letzten Jahres in Kraft traten, weiter kompliziert werden. Laut Transport Online können die Kommunen weniger Handlungsspielraum erwarten, was die Vorgaben für das Parken auf Gehwegen angeht.
Verkehrssicherheit im Fokus
Doch nicht nur das Gehwegparken wird besprochen. Die Parksituation in der Leininger und Friedelsheimer Straße sowie die Verkehrssicherheit im Bereich des Hilbertshofs bis zum Wertstoffhof sind ebenfalls zentrale Themen, die die Gemüter bewegen. Die Fraktionen FWG und CDU setzen sich stark dafür ein, dass die Sicherheit in diesen Bereichen verbessert wird.
Ein besonderes Augenmerk liegt außerdem auf der Raschigstraße und dem Schulweg in der Abteistraße, wo die FWG ebenfalls nach Lösungen sucht. Hier sind die Anträge durchaus gewagt: Eine Umwandlung der Steiermarkstraße in eine Einbahnstraße und die Installation einer Tempo-Messanlage auf der Raschigstraße sollen mehr Ordnung und Sicherheit bringen, wie die SPD und die Grünen fordern.
Die Rechtslage zum Gehwegparken
Die neuen Regelungen zur Straßenverkehrsordnung, insbesondere im Hinblick auf das Gehwegparken, haben bereits für Aufregung gesorgt, so Bussgeldkatalog. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat klargemacht, dass Anwohner ein Recht haben, gegen verbotswidriges Parken auf Gehwegen vorzugehen, sofern die Nutzung durch parkende Fahrzeuge erheblich eingeschränkt ist.
Das Gerichtsverfahren war ein echter Klassiker, das in Bremen seinen Ursprung nahm. Anwohner hatten geklagt, als ihre Bitten um Maßnahmen von der Straßenverkehrsbehörde (StrVB) abgelehnt wurden. Das Urteil zeigt, dass diese Behörde in Zukunft genauer hinschauen muss, wenn Fahrbahn und Gehweg in denselben Straßenverhältnissen ein Problem darstellen. Diese Entscheidungen könnten also auch Relevanz für die Gartenstadt haben.
Die Vorbereitungen für die Sitzung des Ortsbeirats versprechen, spannend zu werden. Mit so vielen drängenden Themen auf der Tagesordnung wird klar: Wenn es um Verkehrssicherheit und die Lebensqualität in den Stadtteilen geht, ist aktives Handeln gefragt. Lassen wir uns überraschen, welche Beschlüsse am Ende gefasst werden und welche Neuerungen tatsächlich Einzug in die Gartenstadt halten werden!